Bernd Voß zum von Ministerin Rumpf im Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag zur Änderung des deutschen Milchquoten-Rechts

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Zu dem heute von Ministerin Rumpf im Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag zur Änderung des deutschen Milchquoten-Rechts erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein macht sich zum Anwalt der größten Milchquoten-Spekulanten. Jetzt, wo sich abzeichnet, dass diese Betriebe sich verspe- kuliert haben könnten, wird die Ministerin aktiv und fordert eine Anpassung des gelten- den Quotenrechts an die Interessen dieser Betriebe.
Die Quoten-Spekulanten haben einen Großteil ihrer Quote an der Quoten-Börse ver- kauft und mit dem Geld ihre Milcherzeugung nochmals erheblich ausgedehnt. Sie lie- fern damit weit über ihre einzelbetrieblichen Quoten hinaus.
Dabei haben diese Betriebe darauf spekuliert, dass sich die Masse der deutschen Milchbauern an ihre einzelbetrieblichen Quoten hält oder sogar unterschreiten würde. Damit wäre die nationale Quote Deutschlands insgesamt nicht ausgeschöpft worden und in Deutschland würden keinerlei Strafzahlungen der Überlieferer fällig werden.
Doch diese Glücksritter, die auf Kosten aller den Milchmarkt zum Überlaufen und damit den Erzeugerpreis mit ins Rekordtief getrieben haben, haben sich verspekuliert. Denn mittlerweile gilt ein Überschreiten der nationale Quote als wahrscheinlich, was bei den großen Überlieferern hohe Strafzahlungen an die EU-Kasse nach sich ziehen würde.
Ausgerechnet jetzt, wo sich diese Situation abzeichnet, bringt Ministerin Rumpf einen alten Antrag in den Bundesrat wieder ein, der offensichtlich den Überlieferern aus der Patsche helfen soll. So enthält der Antrag aus 2005 nicht nur, dass westdeutsche Be- Seite 1 von 2 triebe auch billigere Quoten aus Ostdeutschland kaufen können sollen. Der Antrag ent- hält auch, dass die so genannte Molkerei-Saldierung abgeschafft werden soll. Auch das stärkt allein die Betriebe, die ihre einzelbetrieblichen Quoten um weit mehr über 10 % überliefern.
Die Ministerin will das Verspekulieren einer kleinen Zahl von Betrieben noch im Nach- hinein belohnen. Eine solche Politik hat mit Verlässlichkeit und Vertrauensschutz für al- le diejenigen, die sich an die Regeln halten, nichts zu tun. Gelten muss deshalb: Wer bewusst volles Risiko fährt, muss die Konsequenzen dann auch voll tragen.

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