Ines Strehlau zum Streit um das Gastschulabkommen

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Kooperation statt Konfrontation Nr. 076.10 / 15.02.2010


Zum Streit um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sagt die Pinneberger Landtagsabgeordnete, Ines Strehlau:
Der Streit über die Ausgleichszahlungen darf nicht auf dem Rücken der Eltern und SchülerInnen und Schulen ausgetragen werden. Starrsinn und Sturköpfigkeit bringen niemanden nach vorne.
Für einen fairen Interessensausgleich müssen die tatsächlichen Gastschülerzahlen auf den Tisch, einschließlich der „Dunkelziffer“, der nur kurz umgemeldeten Schüler. Bil- dungsminister Klug muss dann die Ausgleichszahlungen an Hamburg anpassen. Es würde Schleswig-Holstein schließlich auch Geld Kosten, wenn die SchülerInnen in Schleswig-Holstein zur Schule gingen.
Die Aussage des Bildungsministers, Schleswig-Holstein könne für alle Gastschüler oh- ne Probleme Schulplätze zur Verfügung stellen, ist falsch. Viele Schulen im Hamburger Rand platzen schon jetzt aus allen Nähten.
Das Vorgehen von Bildungssenatorin Goetsch mag zwar nachvollziehbar sein, ist aber strategisch unklug. Es hat nicht zur konstruktiven Konfliktlösung beigetragen, sondern die Fronten nur weiter verhärtet.
Mittelfristig brauchen wir eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung, um Kapazitäten im Sinne aller zu nutzen. Eine Kooperation halten wir auch im Sinne der SchülerInnen, Eltern und Schulen für unabdingbar.
Weder Unnachgiebigkeit bei den Zahlungen, noch ein Klima der Denunziation an den Seite 1 von 2 Schulen sind dabei zielführend. Der faire Interessenausgleich wird teurer für Schleswig- Holstein, ist aber eine Investition in die Zukunft, die sich auszahlen wird. Eine Konfron- tation hinterlässt nur Verlierer.
Der Streit um das Gastschulabkommens verdeutlicht einmal mehr, dass Politik in Schleswig-Holstein und in Hamburg ihre Kooperation deutlich intensivieren muss. Bür- gerinnen und Bürger leben den Nordstaat schon, Politik hinkt mal wieder hinterher.

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