Sandra Redmann: CDU/FDP: Eigentums- und Landwirtschaftsschutz statt Naturschutz

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 18.02.2010, Nr.: 058/2010


Sandra Redmann:
CDU/FDP: Eigentums- und Landwirtschaftsschutz statt Naturschutz
Zur Beratung im Umweltausschuss über den Gesetzentwurf zur Anpassung des Lan- desnaturschutzgesetzes an die neue Bundesgesetzgebung sagt die naturschutzpoliti- sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
Schon der erste Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes machte deutlich, worum es CDU und FDP geht: um Klientelpolitik. Die Eigentümer und Naturnutzer im ländlichen Raum sollen vom Naturschutz freigestellt werden. Der Schutz von Natur und Umwelt als Grundlage für alle Menschen und für den erfolgreichen Tourismus in Schleswig- Holstein wird in den Hintergrund gedrängt.
Mit dem zur Sitzung vorgelegten Änderungsantrag und seiner Annahme verschärfen die Regierungsfraktionen diesen Trend sogar:
o Mit juristischen Klimmzügen weichen sie von den verbindlichen Bundesvorga- ben ab - das verstößt gegen unsere Verfassung.
o Ausgleichsvorgaben zu Gunsten und im Interesse der Landwirtschaft formulie- ren sie deutlich zu Lasten des Naturschutzes.
o Die Standards für Nutzungen (Jagd, Fischerei, Landwirtschaft) in Naturschutz- gebieten senken sie unvertretbar ab.
o Die Benennung von Kreisnaturschutzbeauftragen stellen sie ins Benehmen der Kreise – und nehmen damit die Abschaffung dieser Beauftragten in Kauf.
o Widerrechtlich errichtete Steganlagen sollen von Behörden nie mehr beseitigt werden können.
o Entgegen der Regelung im Bundesnaturschutzgesetz schafft Schleswig- Holstein das Vorkaufsrecht bei Flächen für den Naturschutz ab. Auch die nach- gereichte Stellungnahme des Landkreistages und des Städteverbandes zu den Auswirkungen der Abschaffung des Vorkaufsrechtes blieb unbeachtet.
Wir werden diese Aushöhlung und Verkümmerung des Landesnaturschutzes zu Guns- ten von Privateigentum und Landwirtschaft nicht hinnehmen und zur Landtagssitzung



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wieder einen Änderungsantrag stellen, der unser Land im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger aus dieser Sackgasse für den Naturschutz führen kann.
Darüber hinaus haben die Regierungsfraktionen in dieser Ausschusssitzung erneut ei- nen Gesetzantrag zur Einführung der Verbandsklage im Tierschutz abgelehnt. Einzig positiv ist dazu zu vermerken, dass sich immerhin alle Fraktionen klar für hohe Stan- dards im Tierschutz ausgesprochen haben. Schade, dass auch hier CDU und FDP der Mut fehlte, mit der Tierschutzverbandsklagemöglichkeit Schleswig-Holstein im Tier- schutz wieder in die erste Reihe der Bundesländer zu stellen.