Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schles- Presseinformation wig-Holsteinischen Landtag 42/10 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 18. Feb. 2010 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 jannine.menger- hamilton@linke.ltsh.de www. linksfraktion-sh.de



Heinz-Werner Jezewski zu Gewalt bei Polizeieinsätzen: „Jede Gewalttat gegen Menschen ist eine zu viel.“
Kiel/Flensburg. DIE LINKE lobt das besonnene Verhalten der Polizeibeamten beim Prozess gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig. „Solche Situationen sind für alle beteiligten mit Stress verbunden und bergen immer eine Eskalationsgefahr“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktions- vorsitzender der LINKEN und Prozessbeobachter. Die Demonstranten hatten ihre Anliegen mit Tafelkreide und Toilettenpapier verdeutlicht. Nachdem die Form des Protestes geklärt war, hätten die Beamtinnen und Beamten ihre Gewaltandrohung eingestellt und sich deeskalierend und ver- hältnismäßig verhalten. „Dafür zolle ich den BeamtInnen vor Ort Anerkennung. Es hat sich wie- der gezeigt, dass Kommunikation und Besonnenheit Gewalt verhindern können – und zwar auf beiden Seiten eines Polizeieinsatzes.“
Jezewski fordert die Abgeordneten Kalinka (CDU) und Koch (FDP) auf, keinen falschen Ein- druck zu erwecken. „Entgegen den Aussagen der Abgeordneten hat die Zahl der Gewalttaten ge- gen Polizeibeamtinnen und -beamte in den letzten Jahren signifikant abgenommen.“ Nach einem Bericht des Innenministers vom Dezember 2009 (Drucksache 17/100), gab es 2004 und 2005 noch fast eintausend Widerstandshandlungen und Körperverletzungen. Diese Zahl habe 2008 um fast 25 Prozent niedriger gelegen. Äußerungen wie die von Kalinka und Koch seien dieser positi- ven Entwicklung nicht dienlich. Stattdessen müsse am Prinzip Deeskalation festgehalten werden. „Polarisieren und Misstrauen schüren bringt uns nicht weiter. Stattdessen müssen Deeskalations- schulungen weitergeführt und intensiviert werden“, so Jezewski weiter. „Der Einsatz körperlicher Gewalt muss das letzte Mittel und die absolute Ausnahme polizeilicher Strategie sein.“