Werner Kalinka: Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat

Innenpolitik
Nr. 044/10 vom 19. Februar 2010
Werner Kalinka: Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat
„Die jüngsten in der Diskussion stehenden Zahlen über Gewaltstraftaten gegenüber Polizeibeamten in Schleswig-Holstein markieren eine zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Wenn schon in einem kleineren Bundesland an jedem Tag durchschnittlich zwei Polizeibeamte angegriffen und verletzt werden, ist dies ja nicht nur für die Betroffenen schlimm. Diese Situation sagt etwas über den Zustand unserer Gesellschaft aus."
Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, auf Berichte über 700 im Dienst verletzte Polizeibeamte im vergangenen Jahr. Dabei müsse aber nicht nur über die hohe Zahl der Delikte, sondern auch über die zunehmende Brutalität gegenüber Polizeibeamten gesprochen werden.
Wer einen Polizeibeamten absichtlich verletze, zeige nicht nur, dass ihm das Leben und die körperliche Unversehrtheit von anderen Menschen gleichgültig ist. "Mit einem solchen Angriff zeigt er auch, dass er den Staat und seine einfachsten Grundspielregeln eines friedlichen Miteinanders nicht respektieren will", erklärte der Innenexperte.
Diese Veränderung der Haltung in unserer Gesellschaft könne jeder sehen, der mit wachen Augen durchs Leben gehe: es seien nicht mehr nur Einzelfälle,
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Seite 1/2 dass auf manchen Schulhöfen nicht gemeinsam gespielt, sondern gemeinsam zugeschlagen werde, und dass auf Demonstrationen nicht mehr diskutiert, sondern "zum Spaß" mit Steinen geworfen werde.
"Diesem Problem, das ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, werden wir nur auf vielen Ebenen begegnen können. Eine davon betrifft Überlegungen, die Strafen für Widerstandhandlungen gegen Polizeibeamte zu erhöhen", so Kalinka abschließend.



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