Aktuelle Stunde: Ökonomische Nöte der Menschen nicht politisch instrumentalisieren

Pressemitteilung Nr. 020/2010
Kiel, den 24.02.2010

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Aktuelle Stunde:
Ökonomische Nöte der Menschen nicht politisch instrumentalisieren
In der Aktuellen Stunde des Landtags zur Hartz IV-Reform sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

Es ist eine altbewährte Weisheit der Staatsmänner, dass das beste Mittel, um von
innenpolitischen Problemen abzulenken, ein Krieg nach außen ist. Seit gut zwei
Wochen ist diese Strategie um eine ganz neue Variante erweitert worden. Der
Außenminister lenkt von seinen parteipolitischen Problemen ab, indem er einen
politischen Krieg im Inland beginnt. In Schleswig-Holstein haben sich
Provinzfürsten diesen Konflikt gleich zueigen gemacht, um ihre Fehden zu
vollenden – in einem Konflikt, der ohnehin kaum noch Mittel scheut. Wie in jeder
maßlosen Auseinandersetzung werden „Kollateralschäden“ in Kauf genommen.
Das ist die Gefechtslage. 2


Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete Guido Westerwelle die
aktuelle Debatte als "zynisch, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die
aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie
von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Diese würden immer mehr "zu
den Deppen der Nation". Damit schürt der FDP-Vorsitzende den Sozialneid von
Normalverdienern auf das Geld, das Hartz IV-Empfänger vermeintlich fürs
Nichtstun bekommen.


Ich halte wenig von krassen Vergleichen, aber den bescheidenen Abgleich mit
seinem Parteikollegen Jürgen W. Möllemann, muss Guido Westerwelle schon
aushalten können. Auch er hat sich ehemals des altbewährten demagogischen
Tricks bedient, sich als vermeintlichen Tabubrecher darzustellen, der doch nur die
Wahrheit sagt. Aber die Wahrheit ist, dass die FDP bei weitem nicht die einzige
aufrechte Verfechterin der Leistungsgerechtigkeit ist: ALLE Parteien sind sich
einig, dass das Lohnabstandsgebot richtig ist, dass es gerechter ist, wenn Arbeit
sich lohnt. Da es aber nun einmal eines Minimums an Geld bedarf, um in
Deutschland körperlich und sozial zu existieren, kann das Niveau nur nie davon
abhängen, wie niedrig die Löhne im freien Spiel der Kräfte auf dem Arbeitsmarkt
sinken können. Die logische Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil ist
nicht eine entgleiste Debatte über römische Dekadenz unter Hartz IV-
Empfängern. Die richtige Konsequenz ist, dass Niedrigeinkommen von Steuern
und Abgaben entlastet werden. Und konsequent wäre auch ein Mindestlohn.


Unser Sozialstaat hat sich mit den verschiedenen Hartz-Reformen erheblich
verändert. Das Risiko des sozialen Abstiegs berührt schon längst auch die
Leistungsbereiten und Leistungsorientierten in der Mittelklasse, als deren 3
Fürsprecher die FDP sich ausgibt. Umso verletzender ist es, dass der
Außenminister auf die unter Demagogen beliebte „Faulenzer“-Debatte setzt, um
wieder innenpolitisches Profil zu gewinnen. Dabei wird verschwiegen, dass SPD
und Grüne in ihrer Hartz-Gesetzgebung längst das entsprechende
Instrumentarium entwickelt haben, um Menschen zur Arbeitsaufnahme zu
zwingen. Was wir brauchen ist endlich eine echte Kultur des Förderns, die den
Menschen Lebensperspektiven aufzeigen. Überhaupt ist es eine absurde
Vorstellung, in unserer materialistischen Gesellschaft würden Millionen es als
„anstrengungslosen Wohlstand“ schätzen, ein paar hundert Euro im Monat zum
Leben zu haben. Für die meisten Menschen bedeutet Arbeitslosigkeit nicht Wohl-
stand sondern Verzicht, Ohnmacht, Rückzug, Ausgrenzung und Depressionen. Vor
diesem Hintergrund ist Westerwelles Gerede von der „Gewöhnung an die
Arbeitslosigkeit“ einfach nur zynisch.


Die Wahrheit ist, dass die Chancengerechtigkeit, die Westerwelle den
Leistungsbereiten in Aussicht stellt, ein Trugbild ist. Dieses Land befindet sich seit
den frühen 1990er Jahren in der Situation, dass es nicht allen Leistungsbereiten
einen entsprechenden Platz zur Verfügung stellen kann. Die Probleme können
auch nicht durch mehr Marktwirtschaft und Niedrigstlöhne gelöst werden. Es
wird so oder so in den kommenden Jahrzehnten Millionen von Arbeitslosen
geben, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Das ist die Wahrheit, zu der wir
uns verhalten müssen. Die Frage ist, was uns das Leben der Menschen wert ist, für
die keine Arbeit da ist. Guido Westerwelle hat uns seine Antwort gegeben: So
wenig wie überhaupt möglich.


Damit verhindert die FDP nicht Sozialismus und spätrömische Zustände, sondern
verabschiedet sich vom Sozialstaat Deutschland. Westerwelles Vorstoß ist der 4
Versuch, einen neuen Verteilungskampf zu entfachen. Parteipolitisch mag er
gelingen, aber gesellschaftspolitisch wird er scheitern.


Die Debattenbeiträge des Außenministers haben das Niveau eines Regierungs-
fliegers: Sie sind extrem laut, schädigen das Klima und schweben kilometerweit
über der Lebenswirklichkeit in Deutschland. Insofern stellt diese angebliche
Sozialstaatsdebatte Westerwelles einen Tiefpunkt der politischen
Diskussionskultur dar.


Es ist mehr als genug, dass der FDP-Bundesvorsitzende die hochsensible Frage der
Verteilung des Wohlstands in Deutschland für profane Zwecke instrumentalisiert.
Wolfgang Kubicki setzt trotzdem noch einen drauf. Dass Wolfgang Kubicki hat
selbst zu denen gehört, die unter der Großen Koalition die Schwächung des
Parlaments beklagt haben. Jetzt trägt er selbst dazu bei, dieses verheerende Bild
fortzuführen. Wer den Landtag als Bühne für politische Hahnenkämpfe benutzt,
darf sich nicht wundern, wenn die Zuschauer das Parlament als eine
Versammlung von Gockeln auffasst. Nichts ist verheerender als der Eindruck, dass
die Politik die ökonomischen Nöte der Menschen nicht wirklich ernst nimmt und
nur für eigene Zwecke instrumentalisiert. Deshalb appelliere ich an alle hier im
Hause, mit diesem unwürdige Treiben aufzuhören, bevor es verbrannte Erde
hinterlässt.“