Torsten Geerdts: Wegen Haushaltslage keine Diätenerhöhung 2010

40/2010 Kiel, 24. Februar 2010


Torsten Geerdts: Wegen Haushaltslage keine Diätenerhöhung 2010

Kiel (SHL) – Die Diäten der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten sollen im Jahr 2010 nicht erhöht werden. „Angesichts der angespannten Haushaltslage des Lan- des“ sei es fraktionsübergreifend zu dieser Verabredung gekommen, betonte Landtags- präsident Torsten Geerdts bei seiner Vorstellung eines entsprechenden Entwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes heute im Plenum.
Eine Erhöhung, die sich laut Gesetz an die allgemeine Lohnentwicklung anlehnen muss, soll es demnach frühestens zum 1. Juli 2011 geben. Der Landtagspräsident stellte im Plenum dazu klar: „Eine darüber hinausgehende Erhöhung ist im Anpassungsverfahren nicht mög- lich. Die schleswig-holsteinischen Abgeordneten verzichten also angesichts der angespann- ten Haushaltslage des Landes für mehr als ein Jahr auf eine Anpassung ihrer Entschädigun- gen.“ Das Gesetz wird nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.

Die Grundentschädigung war zuletzt im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent oder 216 Euro auf 6.971 Euro angehoben worden. Eine ähnliche Erhöhung in diesem Jahr wäre für die jetzt 95 Abgeordneten des Landtages mit rund 390.000 Euro zu Buche geschlagen. Auch die Auf- wendungen für die Wahlkreismitarbeiter der Abgeordneten, maximal 900 Euro im Monat, werden in diesem Jahr nicht erhöht.

Der Gesetzentwurf enthält zudem eine Reihe von Detailregelungen zum Kündigungsschutz, zum Übergangsgeld und zur Altersversorgung sowie eine wahlrechtliche Klarstellung zur Mandatsannahme.



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