Oliver Kumbartzky: Fehmarnbelt-Querung muss zügig realisiert werden!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 060/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 24. Februar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr/Fehmarnbelt-Querung
Oliver Kumbartzky: Fehmarnbelt-Querung muss zügig realisiert werden!
In seiner Rede zu TOP 26 (Moratorium für die geplante Fehmarnbelt- Querung) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Ich will den Grünen nicht schon wieder vorwerfen, einen Schaufensterantrag eingereicht zu haben. Nein, ich bedanke mich sogar ausdrücklich und herzlich für den Antrag. Er ermöglicht den Fraktionen, noch einmal klar und deutlich deren Haltung zur geplanten Fehmarnbelt- Querung darzulegen. Gleichzeitig offenbart der Antrag aber auch, dass die Grünen lieber Stillstand statt Aufbruch wollen. Das wundert mich, ehrlich gesagt, steht in Ihrem Wahlprogramm doch der treffende Satz ‚Das Land muss seine Verkehrsinfrastruktur so ausbauen, dass sie den Erfordernissen der Zukunft entspricht.‘ Sie meinen, dass die Fehmarnbelt- Querung kein zukunftsweisendes Projekt ist. Wir sehen das anders. Und glücklicherweise kommt es auf Sie nicht an. Mit diesem ‚wir‘ meinte ich nicht nur die FDP-Fraktion, sondern - wie wir eben schon hörten - auch andere Fraktionen. Auch viele Verbände und Vereinigungen aus den unterschiedlichsten Bereichen sehen das anders als die Grünen. Und niemand ist der Meinung, dass man jetzt erst einmal eine Pause bei dem Projekt einlegen sollte.

Die Fehmarnbelt-Querung wird ein enormer Gewinn, nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für ganz Nordeuropa.

Nicht nur in der Bauphase werden Arbeitsplätze geschaffen. Gerade in der Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 vergangenen Woche war zu lesen, dass man in Lübeck mit 400 bis 600 neuen Arbeitsplätzen in Zusammenhang mit einem möglichen Bauhafen rechnet. Und gerade da sollte man jetzt nicht in ein Moratorium verfallen, sondern jetzt erst Recht zügig die Planungen vorbereiten. Lange genug haben wir auf die Realisierung des Bauprojektes warten müssen. Ein Moratorium würde dem Land schaden.

Es geht aber auch nicht allein um Arbeitsplätze. Es geht um Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Verkehrs- und Schienenverkehrsinfrastruktur.

Wo wir gerade bei Schienen sind. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Prüfung einer alternativen Trassenführung für die Hinterland-Anbindung der festen Fehmarnbelt-Querung nun vorgenommen wird. Das ist ein gutes Signal für die Gemeinden an der jetzigen Trasse und ein weiterer Beleg dafür, dass das Projekt von den Verantwortlichen mit den Bürgern und nicht gegen sie gestaltet wird.

Es muss nun darum gehen, gerade keine Denkpause einzulegen, sondern gegenüber der Bahn und dem Bund dafür zu werben, dass den berechtigten Forderungen der betroffenen Bädergemeinden auch nachgekommen wird. Auch hier gilt: Ein Moratorium würde dem Land schaden.

Womit ich beim Tourismus bin. Die Belt-Querung wird ein Gewinn für den Tourismus in Schleswig-Holstein sein und auch auf diesem Sektor zu positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekten führen. Die Tourismusverbände haben sich nicht auf ein Moratorium verständigt, sondern fast zeitgleich mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Querungsprojekt das bilaterale Tourismusprojekt ‚Destination Fehmarnbelt‘ auf den Weg gebracht. Das Ziel des EU-Interreg-Projektes ist die grenzüberschreitende Entwicklung der Fehmarnbelt-Region als dänisch-deutsche Destination für Urlaubs- und Geschäftsreisetourismus. Unter anderem sollen grenzüberschreitende Erlebnisangebote entwickelt werden. Ein Moratorium würde dem Land schaden.

Da bin ich schon beim nächsten Thema: Dänemark. Das Königreich Dänemark wird die feste Fehmarnbelt-Querung errichten und betreiben und trägt die Kosten, heißt es im ausgehandelten Staatsvertrag. Deutschland hat die Baukosten der Hinterlandanbindung zu tragen. Ich sehe keinen Anlass, dass an dem Staatsvertrag gezweifelt werden sollte. Und ich halte auch ein neues Nachdenken, wie es die Grünen fordern, für den falschen Weg. Im Gegenteil: Es muss nun weiter voran gehen! Der Stillstand durch ein Moratorium würde dem Land schaden.

Zusammenfassend und abschließend stelle ich noch einmal klar: Das Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Projekt ‚Fehmarnbelt-Querung‘ muss nun zügig und ohne Pausen realisiert werden. Für Schleswig-Holstein bietet das Projekt enorme Chancen und es ist enorm wichtig für die Wirtschaft. Um es in den Worten der Grünen zu sagen: Es ist ein Verkehrsprojekt, das den Erfordernissen der Zukunft entspricht. Mein höflicher Vorschlag an die Grünen: vielleicht sollten Sie zu einem Moratorium bezüglich Ihrer ablehnenden Haltung betreffend der Fehmarnbelt-Querung kommen. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der Grünen ab. Denn er schadet dem Land.

Und eines noch: Ich erwähnte eingangs, dass ich Ihnen nicht schon wieder einen Schaufensterantrag vorwerfen wollte. Das nehme ich zurück, denn dies ist ein Schaufensterantrag. Schon wieder.
Es wurde in den vergangenen Wochen einiges geschrieben über die 100 Tage-Bilanz der Regierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Tun Sie uns, tun Sie sich selbst doch mal einen Gefallen und überprüfen Sie einmal Ihre eigene 100-Tage-Bilanz. Vielleicht versuchen Sie es dann künftig einmal mit konstruktiven Anträgen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/