Lars Harms zu TOP 28 - Solarförderung erhalten

Presseinformation Kiel, den 24.02.2010 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 28 Solarförderung erhalten Drs. 17/258

Es mag durchaus richtig sein, eine Debatte zu führen, wie viel uns der Strom aus regenerativen
Energien wert ist und ob das EEG überarbeitet werden sollte hinsichtlich der Einspeise-
vergütung. Aber wenn wir diese Debatte führen, dann sollte sie auch ehrlich geführt werden.
Das EEG wurde nicht auf den Weg gebracht, um kurzfristige Gewinnmaximierungen in
bestimmten Branchen zu schaffen. Mit dem EEG wird das Ziel verfolgt, den regenerativen
Energien am Strommarkt eine Startchance zu geben, um sich zu etablieren. Das war ein guter
politischer Beschluss, für den es mehrere Gründe gibt.


Zum einen müssen wir Wege finden, um von den fossilen Energieträgern weg zu kommen.
Zum anderen gibt es klimapolitische Verpflichtungen, die eingehalten werden müssen. Dieses
Gesetz ist also kein Selbstzweck für Spinner aus dem Bereich der regenerativen Energien. Es ist
ein Klimagesetz, das Waffengleichheit für regenerative Energien am Markt schafft gegenüber
den konventionellen Energieträgern. Es ist doch einleuchtend, dass wir den verschiedenen
Branchen der regenerativen Energien Förderquoten zugestehen müssen, damit sie sich am
Markt etablieren können. Wenn dies nicht so wäre, dann stünde die Windenergie, die in 2
Schleswig-Holstein durchaus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, nicht da wo sie jetzt steht.
Hätten wir seinerzeit der Windenergie diese Unterstützung und Planungssicherheit nicht
zugesichert, dann hätten Windmühlen am Strommarkt nie eine Chance gegen Atom- und
Kohlekraftwerke gehabt. Nebenbei bemerkt, sind diese beiden Energieträger auch nur da wo
sie jetzt sind, weil sie Dauersubventionen in Milliardenhöhe bekommen haben und immer
noch bekommen. Wer also sagt, dass die Vergütung für Solarenergie weit vom Marktpreis
entfernt ist, sagt nur die halbe Wahrheit.


Damit die Installationen von Neuanlagen möglichst noch zu alten Konditionen möglich
werden, wurde der ursprüngliche Kürzungstermin von der schwarz-gelbe Koalition in Berlin um
drei Monate verschoben. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die angedachten
Kürzungen in Höhe von bis zu 16% diesem Wirtschaftszweig enormen Schaden zufügen
werden. Kein Wirtschaftzweig in Deutschland kann derartige Kürzungen verkraften. Damit
stehen bundesweit nicht nur tausende von qualifizierten Arbeitsplätzen auf dem Spiel, auch
der technische Vorsprung wird aufs Spiel gesetzt. Union und FDP gefährden mit ihrem
Beschluss eine Zukunftstechnologie in Deutschland.


Wenn schon über eine zusätzliche Absenkung der Vergütung im Solarbereich nachgedacht
wird, dann darf dies nur mit Augenmaß geschehen und nicht mit der Brechstange. Nur mit
einer moderaten Reduktion der Solarstromförderung ist es möglich, den Solarindustriestandort
Deutschland zu erhalten und weiter auszubauen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der
Bundesverband Solarwirtschaft. Es geht also nicht darum, dass man sich von Seiten der
Solarwirtschaft gegen das Absenken der Vergütung zur Wehr setzt, es geht konkret um die
zusätzliche Belastung. Einhergehen müsste hier allerdings auch das Abschmelzen der
Dauersubventionen für Atom- und Kohlekraftwerke.


Dass die Entscheidung aus Berlin auch in der Bevölkerung auf Unverständnis stößt, kann
niemanden wundern. Die gestiegenen Energiepreise in den letzten Jahren haben viele 3
Verbraucher dazu bewogen, nach Alternativen zu den fossilen Rohstoffen zu suchen. Da kam
es gerade recht, dass die Preise für die Solarmodule im letzten Jahr stark gefallen waren.
Solarenergie gehört zu den wenigen regenerativen Energieformen, die auch Private auf ihrem
Häuschen nutzen können. Die Masse von 80% der Solaranlagen liegt auf deutschen Dächern.
Darin liegt natürlich ein enormes Potential.


Aber auch andere Formen des Engagements sind mehrfach zu erkennen: Bürger, die sich
zusammenschließen, um Bürgersolaranlagen zu errichten oder Gemeinden die sich mit
Solarstrom versorgen wollen, um die regionale Wertschöpfung vor Ort zu steigern im Sinne
einer nachhaltigen Regionalentwicklung. Diesem Engagement vor Ort wird künftig der Hahn
abgedreht. Dies hat natürlich zu Irritationen in der betroffenen Wirtschaft geführt, die
aufgrund der jetzigen Witterungslage nicht im Stande ist, die Auftragsbücher zeitgerecht
abzuarbeiten. Das Herauszögern des Kürzungstermins hilft den Unternehmen zwar in der
jetzigen Situation, aber langfristig wird die Kürzung der Vergütung den Solarstandort
Deutschland zurückwerfen.