Oliver Kumbartzky: Kürzung der Vergütungssätze mit Augenmaß

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 070/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 25. Februar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Energie/Solarförderung
Oliver Kumbartzky: Kürzung der Vergütungssätze mit Augenmaß
In seiner Rede zu TOP 28 (Solarförderung erhalten) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es war fast sonnenklar, dass die Grünen einen Antrag zum Thema Solarförderung einreichen. Schließlich ist das in anderen Landtagen auch schon so geschehen. Dennoch ist es natürlich sinnvoll und gut, dass wir darüber debattieren. Ganz besonders der Zeitpunkt passt, da gerade vorgestern die Ergebnisse der Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin präsentiert wurden. Endgültig beschlossen ist noch nichts. Die Beratungsergebnisse sollen am 3. März im Kabinett verabschiedet und parallel dazu dann in den Bundestag eingebracht werden.

Die Solarbranche entwickelt sich stetig. Landauf, landab entstanden in den letzten Monaten zahlreiche Solarparks, und viele Anlagen befinden sich derzeit in der Planung. Die hohen und langfristig garantierten Einspeisevergütungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind unbestritten ein Auslöser für den Solarpark-Boom. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden nach dem EEG auf die deutschen Stromverbraucher umgelegt. Um die Stromkosten für die Verbraucher und Betriebe zu senken, haben Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, die Vergütungssätze für Solarstrom auf den Prüfstand zu stellen und unverhältnismäßig hohe Förderungen abzubauen.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die schwarz-gelbe Koalition hat sich jetzt auf eine Kürzung der Solarförderung verständigt. Diese soll zum 1. Juli – anstatt, wie zuvor geplant, zum 1. April oder 1. Juni – greifen. Die Tatsache, dass die Kürzungen – übrigens auf Vorschlag der FDP - erst zum 1. Juli erfolgen, begrüße ich. Ebenso begrüße ich, dass es Übergangsregelungen für Freiflächenanlagen geben soll. Viele Anlagen können wegen der derzeitigen Witterungsverhältnisse nicht rechtzeitig montiert werden. Die Investoren müssen Vertrauensschutz erhalten. Und das geschieht nun.

Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest, dass es einer Reform der Solarförderung bedarf, die Verbraucher entlastet und zugleich die Technologieentwicklung im Bereich der Solarenergie weiter entschlossen unterstützt. Daher werden wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.

Es ist vorgestern vereinbart worden, für Dachflächen eine Reduzierung um 16 Prozent und für Freiflächen eine Reduzierung um 15 Prozent vorzunehmen. Bei Konversionsflächen soll die Absenkung geringer ausfallen, was Sinn macht, da Investoren wegen der Beseitigung von Altlasten höhere Aufwendungen haben.

Wenn man sich die Kommentarlage gestern in den unterschiedlichsten Medien anschaut, stellt man fest, dass viele Experten davon ausgehen, dass die Solarbranche die Kürzungen verkraften wird. Um dieses zu untermauern: Die Preise für die Module und die Installation sind im vergangenen Jahr um durchschnittlich 30 Prozent gesunken und werden auch in diesem Jahr noch weiter sinken. Auch dieser Tatsache muss Rechnung getragen werden. Die Kürzung der Subventionen kann zudem für die Branche ein Anreiz sein, stärker zu forschen, um die Effizienz der Module noch weiter zu verbessern.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: Infolge der hohen Förderung waren sehr hohe Renditen zu erzielen, so dass der Photovoltaikmarkt rascher gewachsen ist als prognostiziert. Die Förderung geht aber zulasten der Steuerzahler und Energie-Verbraucher, das ist nicht außer Acht zu lassen.

Insofern ist eine Kürzung der Vergütungssätze für Solarstrom unvermeidbar, ökonomisch sinnvoll und selbstverständlich auch ein Ausdruck des Erfolgs des schnellen Wachstums der Solarenergie. Die Kürzungen gefährden aber keineswegs die Zukunft der Solarbranche. Die notwendige Reduzierung der EEG-Vergütung erfolgt mit Augenmaß.

An dieser Stelle vielleicht noch kurz etwas zur Förderung des Eigenverbrauchs: Solarstrom, der selbst verbraucht wird, soll besser vergütet werden als ins Netz gespeister Strom. Das wird dazu führen, dass die Hersteller weiter viele Solarsysteme bauen und weiter forschen werden, damit die Systeme Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 noch bessere Wirkungsgrade erzielen. Und nicht nur das: die Netze werden durch den dezentral erzeugten und verbrauchten Strom entlastet.
Um es zum wiederholten Male an dieser Stelle zu erwähnen: Wer den Energieteil der Koalitionsverträge von Union und FDP auf Bundes- und Landesebene liest, der stellt eindeutig fest: Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Zentrum der Energiepolitik von Schwarz-Gelb. Das Ziel ist, dass wir den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix erhöhen und darüber hinaus das regenerative Zeitalter erreichen wollen.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Ackerflächen sagen. Die Komplettstreichung der Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen wird von der FDP-Fraktion nicht uneingeschränkt bejubelt. Auch hier muss es aus unserer Sicht einen Vertrauensschutz für Investoren geben. Und das sind gerade in Schleswig-Holstein eine ganze Menge. Es wäre daher gut, wenn im weiteren Beratungsverfahren eine Härtefallregelung etabliert werden würde, dass bis zum 31. Dezember 2010 genehmigte Anlagen auf Ackerflächen auch von der Förderung profitieren können.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/