Ursula Sassen zu TOP 35: Die Arzneimittelrücknahme darf nicht zu Preissteigerungen führen

Verbraucherschutzpolitik
Nr. 055/10 vom 25. Februar 2010
Ursula Sassen zu TOP 35: Die Arzneimittelrücknahme darf nicht zu Preissteigerungen führen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Das bisherige bundesweite Rücknahmesystem für Altarzneimittel wurde eingestellt.
Die Begründung liegt darin, dass der Vertrag zwischen dem Apothekerverband und dem Kölner Entsorger VfW REMEDICA Anfang Juni letzten Jahres abgelaufen war. Für REMEDICA lohnte sich das Geschäft offensichtlich nicht mehr, nachdem im Juni 2009 eine Änderung der Verpackungsverordnung in Kraft getreten war. Das Unternehmen hatte u. a. die Verpackungen und Beipackzettel der Medikamente wieder verwendet.
Der Apothekerverband nahm neue Verhandlungen auf, die bisher ergebnislos verlaufen sind.
Die Fortsetzung des Altmedikamentenrücknahmeverfahrens wäre für die Apotheken mit zusätzlichen Kosten verbunden. Daher forderte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände, auch die Arzneimittelhersteller in die Rücknahmeverpflichtung einzubeziehen. Nicht hinnehmbar wäre ein damit einhergehender Anstieg der Arzneimittelpreise!


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Eine Rücknahmeverpflichtung von Altmedikamenten besteht für die Apotheken nicht. Dankenswerterweise bieten viele Apotheken nach wie vor ihren Kunden diesen Service an und müssen sich an regionale Entsorger wenden oder die Altmedikamente bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Auch die in der Apotheke selbst anfallenden Altarzneimittel sind vom Apotheker als Abfallerzeuger im Sinne von § 3 KrW-/AbfG auf seine Kosten einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein teilt in ihrem Verbrauchertelegramm Nr. 2/2010 mit, dass Patienten Altarzneimittel als „Siedlungsabfall“ über den Hausmüll entsorgen können, dabei aber sicherzustellen ist, dass eine nachträgliche Entnahme (z.B. durch Kinder) nicht möglich sein darf.
Die weit verbreiteten Fehleinwürfe von Arzneimittelpackungen plus Restmedikamente in den Gelben Sack oder die Gelbe Tonne könnten ein Gefährdungspotential bedeuten. Auch die Entsorgung über die Toilette oder das Waschbecken ist bedenklich, da dies zu Belastungen des Klärschlamms und zusätzlichen Gewässerverunreinigungen führen könnte. Daher ist Aufklärung erforderlich und eine kostenneutrale Rücknahmemöglichkeit über die Apotheken anzustreben.
In Schleswig-Holstein werden nach Angaben der Apothekerkammer ca. 200.000 Packungen pro Jahr von Privatpersonen an Apotheken zurückgegeben. Die Apotheke ist im Kreislauf der Medikamentenabgabe und –rücknahme eine kompetente und verbraucherfreundliche Anlaufstelle, bei der im beiläufigen Gespräch ein guter Rat nicht teuer ist hier und da sogar den Weg zum Arzt erspart.
Den Sinn des SSW-Antrages habe ich nicht verstanden, da es in Schleswig-Holstein ebenso wie in allen anderen Bundesländern bereits geeignete Sammelsysteme für nicht verwendete oder abgelaufene Arzneimittel gibt, die dann, wenn sie sachgerecht entsorgt werden, in einer Abfallverbrennungsanlage landen.
Lediglich der Weg dorthin ist unterschiedlich! Hier hatte das Rücknahmesystem der VfW-REMEDICA eine Lücke geschlossen, wobei alle Partner profitiert haben. Der Großteil der zu entsorgenden Medikamente kommt aus Krankenhäusern, Altersheimen und Arztpraxen.
Dies wirft auch die Fragen auf, über welche Mengen nicht verwerteter Medikamente oder Altarzneimittel wir in Schleswig-Holstein eigentlich reden, sowohl bei Arzneimittelherstellern, Arztpraxen, Krankenhäusern, Apotheken, Alten- und Pflegeheimen und Privathaushalten und ob die Medikamente

Seite 2/3 wirklich schadlos entsorgt werden können.
Oder gilt hier auch der Beipackzettel-Slogan „zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“? Wir haben daher einen Bericht für die 7. Plenartagung angefordert.
Da nicht nur Altarzneimittel und nicht mehr benötigte Restpackungen im Müll landen, sondern auch eine große Menge ungenutzter Medikamente, appelliere ich an alle Nutzer des Gesundheitssystems, den Arzneimittelverbrauch auf das nötige Maß zu reduzieren! Das spart Geld im Gesundheitswesen und schont Ressourcen.



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