Oliver Kumbartzky: Wir beseitigen Investitionshemmnisse!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 075/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 25. Februar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Energie /Windkraft
Oliver Kumbartzky: Wir beseitigen Investitionshemmnisse!
In seiner Rede zu TOP 39 (Ausbau der Windenergie voranbringen) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Schleswig-Holstein ist bekannt als die Wiege der Windenergienutzung in Deutschland. Besonders in Dithmarschen wurde Pionierarbeit geleistet.
Schleswig-Holstein lag viele Jahre vorne, wenn es um die Windenergie ging. Mittlerweile wurden wir aber überholt. Niedersachsen liegt nun in dieser Statistik an der Spitzenposition. Das mag unterschiedliche Gründe haben. Ein Grund ist sicherlich, dass in Niedersachsen seit sieben Jahren schwarz-gelb regiert und in Niedersachsen seit sieben Jahren liberale Minister die Umwelt- und Wirtschaftsressorts leiten.
Ein weiterer Grund aber, warum Schleswig-Holstein die Spitzenposition eingebüßt hat, liegt in den Versäumnissen aus vergangenen Jahren und an den restriktiven Vorgaben in unserem Land begründet, die von Rot- Grün seinerzeit aufgelegt wurden. Um den Ausbau der Windenergie wieder voranzubringen, wollen wir mit unserem Antrag heute nun bewirken, dass der ‚Erlass zur Planung von Windkraftanlagen‘ aus dem Jahr 2003 dahingehend überarbeitet wird, dass die Flächenausweisung für Windkraftanlagen erleichtert wird. Zudem soll auch den technischen Entwicklungen dahingehend begegnet werden, dass einfacher und schneller als bisher eine höhere Effizienz und damit mehr Leistung pro Flächeneinheit erreicht werden kann.
Schauen wir ruhig noch einmal auf die anderen Bundesländer: Statistiken und Studien belegen, dass in anderen Bundesländern die Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Abstandsregelungen nicht so restriktiv gefasst sind wie in Schleswig- Holstein. Das müssen wir also ändern, wobei die Interessen der Anlieger natürlich im erforderlichen Maße zu berücksichtigen sind. Ausführliche Bürgerinformation- und beteiligung sollten generell bei jeder Planung durchgeführt werden.
Als Orientierung und für die nötige Balance zwischen Anliegern und Windkraftbetreibern sollen bei der Änderung des Windkrafterlasses unter anderem das Bundesimmissionsschutzgesetz und damit verbunden die ‚Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm‘ dienen. Überregulierungen sind abzubauen, damit der Ausbau der Windenergie und das Repowering zügig voranschreiten können.
Die Windenergiebranche steht in den Startlöchern für weitere, millionenschwere Investitionen. Landtag und Landesregierung müssen nun sehr schnell für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen.
Zu den Rahmenbedingen zählen natürlich auch die Ausweitung der Windflächen im Landesentwicklungsplan. Es freut mich zu sehen, dass die Ausweitung nicht nur im Koalitionsvertrag verankert ist, sondern mittlerweile auch bei anderen Fraktionen als unabdingbar angesehen wird.
Die Windenergie in Schleswig-Holstein braucht im wahrsten Sinne des Wortes wieder Rückenwind. Deshalb müssen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen umgehend so gesetzt werden, dass sowohl der weiteren Ausbau der Windkraft an Land als auch Offshore vorangetrieben werden kann. Bestehende bürokratische Hürden sind aufzuheben – auch das wollen wir mit der Überarbeitung des Windkrafterlasses bewirken.
Nicht zuletzt möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass ein zügiger Netzausbau und eine Netzverstärkung dringend erforderlich und unbestritten sind, um die Integration der rasant wachsenden erneuerbaren Energien an Land und zukünftig auch Offshore zu verstärken. Insofern ist zu begrüßen, dass die Verfahren zum Bau der dringend notwenigen Leitungen voranschreiten und vor der Planfeststellung stehen.
Die Beseitigung dieser Investitionshemmnisse ist ein wichtiger Bestandteil unserer Strategie und steht stellvertretend für die Politik dieser Koalition: Wir werden alles aus dem Weg räumen, was in der Vergangenheit wichtige Investitionen verhindert hat.
Von daher an die Adresse des Kollegen Harms vom SSW: Der Kleinwindanlagenerlass ist uns nicht verborgen geblieben. Es erhält eine Zusammenstellung von bundesrechtlichen Regelungen und gültiger Rechtsprechung.
Aber ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg finden werden, um auch diesen Erlass praktisch so anzuwenden, dass die Errichtung von Kleinwindanlagen erleichtert und nicht erschwert wird und dass von den Investoren so wenig Bürokratie wie nötig abverlangt wird.“

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/