Serpil zu TOP 41: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 25.02.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 41, Resolution „Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein“ (Drucksache 17/274 und 17/329)

Serpil Midyatli:

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen

In diesem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, Bünd- nis 90/Die Grünen und des SSW wollen wir unsere Unterstützung des zivilgesellschaft- lichen Engagements der demokratischen Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen. Leider sah sich die Fraktion Die Linke außer Stande, diesen Antrag zu unterstützen, was ich bedauere.

Jedes Frühjahr marschieren Rechtsextreme, Neo-Nazis und Skinheads aus ganz Norddeutschland durch Lübeck. Ganz offen zeigen sie ihre rechtsextreme Gesinnung und werben für ihre menschenverachtenden Ziele, ihre Ideologie. Wir Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind uns unserer historischen Verantwor- tung für die Wahrung von Demokratie und Freiheit bewusst. Fremdenhass, Anti- semitismus und die Verherrlichung des Krieges haben keinen Platz in unserer Gesell- schaft.

Besonders widerlich ist, dass diese Nazis das Gedenken an die Opfer der Kriegspolitik ihrer historischen Vorbilder von der NSDAP dazu missbrauchen, dieses gespenstische Schauspiel in Lübeck und anderen Städten in Deutschland zu inszenieren. Der Luft- angriff auf Lübeck am Palmsonntag 1942 war nichts anderes als das Ergebnis des Leids und des Unrechts, das die nationalsozialistische Gewaltherrschaft über die Völ-



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ker Europas gebracht hat! Ein von den geistigen Nachfolgern dieser Verbrecher ver- anstalteter „Trauermarsch“ ist eine Verhöhnung der 320 Männer, Frauen und Kinder, die bei diesem Angriff starben, und des Leids ihrer Angehörigen, von denen viele heu- te noch unter uns leben!

Ich finde dieses unerträglich, und ich hoffe sehr, dass sich viele Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner am 27. März in Lübeck versammeln, um friedlich gegen die Nazis zu demonstrieren und dem braunen Spuk, genau wie in Dresden, ein Ende bereiten!

Ich persönlich habe schon oft Ausgrenzung erfahren müssen. Auch sind Familienangehörige Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden. Seit 1993 starben auf Grund rechter Gewalt nach offizieller Zählung mehr als 140 Menschen. Mir machen Neonazi-Aufmärsche Angst - nicht zuletzt, weil ich zwei kleine Kinder habe.

Aber nicht nur die öffentlich zu Schau getragenen Gesinnungen, sondern auch der All- tagsrassismus muss weiterhin bekämpft werden. Daher ist es wichtig, präventive Programme gegen Rassismus fortzuführen. Alle Bür- gerinnen und Bürger haben das gleiche Recht auf Akzeptanz und Toleranz.