Anke Spoorendonk zu TOP 41 - Resolution für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein

Presseinformation Kiel, den 25. Februar 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 41 Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein Drs. 17/274 und 17/329

Die Menschen in Dresden machen es uns vor: Sie führten auch in diesem Jahr eine Vielzahl von
Veranstaltungen, Konzerten, Gottesdiensten und Gesprächen durch als Ausdruck für ihre
Trauer über die Luftangriffe auf ihre Stadt zwischen dem 13. und 15. Februar 1945. - Und sie
wehren sich gegen den Missbrauch ihrer Erinnerungen durch alte und neue Nazis. Damit
tragen sie zur Versöhnung mit den Menschen bei, die durch die Bomben der deutschen
Truppen ihr Zuhause verloren: Guernica 1936; Wielun in Polen - das erste Opfer des
Kriegsausbruchs 1939; Coventry 1942 von der deutschen Wehrmacht zerstört und seit gut 50
Jahren Partnerstadt Dresdens. Und, ganz privat kann ich hinzufügen: Mein Schwiegervater,
1922 in Rotterdam geboren, musste am 14. Mai 1940 - ein Tag nach seinem 18. Geburtstag, mit
ansehen, wie seine Heimatstadt durch deutsche Bomben in Schutt und Asche gelegt wurde.


Soll heißen: Deutschland hat den Krieg angefangen. Versöhnung und internationale
Verständigung ist nur möglich, wenn Menschen und Staaten zu ihrer Geschichte stehen; wenn
Opfer und Leid nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Was für Dresden gilt, gilt auch für 2
Lübeck, wo Neonazis angekündigt haben, am 27. März wieder durch die Stadt marschieren zu
wollen. Als Anlass soll die Bombardierung Lübecks durch die alliierte Luftwaffe im März 1942
herhalten.


In einer „Lübecker Erklärung“ appellieren Bürgerinnen und Bürger, vereint in einem Lübecker
Bündnis gegen Rechts, sich dem zu widersetzen. Sie rufen zu Kundgebungen und gewaltfreien
Aktionen auf. Der SSW begrüßt und unterstützt diese Initiative. Sie ist notwendig, weil es ganz
einfach unerträglich ist, wenn den Nazis Raum dafür gegeben wird, ihre faschistische
Gesinnung offen zu zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben.


Leider erleben wir bei öffentlichen Demonstrationen aber auch, dass gewaltbereite Gruppen
mitmischen wollen. Daher ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass das Prinzip der
Gewaltfreiheit ein entscheidendes Merkmal unserer demokratischen Gesellschaft ist. Vor
diesem Hintergrund muss auch immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass es die
Aufgabe der Polizei ist - wie in unserem gemeinsamen Antrag formuliert - die
Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Auch für diejenigen, die sie eigentlich abschaffen
wollen.


„Geh Denken!“ heißt in Dresden ein Bündnis, das der rechtsextremen Präsenz etwas
entgegensetzen will. Dort finden sich Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, die jüdische
Gemeinde und verschiedene demokratische Interessengruppen aus dem gesamten Land. Denn,
was passiert, geht nicht nur die Dresdner etwas an. Wenn das Gedenken an die Opfer
missbraucht wird für neuen Hass, dann betrifft es uns alle - das ist der zentrale Punkt. Damit
wir eben diesem Punkt gerecht werden, wird es aber letztlich darauf ankommen, wie im Alltag
- dort wo Menschen sich bewegen - mit Rechtsextremismus umgegangen wird. Denn rechte
Aufmärsche setzen rechte Denkmuster voraus, an die angeknüpft werden kann - die sogar
mitten in unserer Gesellschaft verankert sein. 3
Rechtsextreme Gewalt und Agitation ist auch in Schleswig-Holstein seit Jahren wieder zu
einem Teil des Alltags geworden. Es ist also notwendig, dass die gesamte Gesellschaft erkennt,
dass die rechtsextremistische Gefahr nicht von selbst wieder verschwindet.


Wir müssen Menschen zeigen und sie davon überzeigen, dass wir zum Beispiel nicht von
Ausländern überschwemmt werden, dass Ausländer nicht den anderen die Arbeit wegnehmen,
dass Asylbewerber auf der Flucht nicht Schmarotzer sind und dass Menschen aus
verschiedenen Kulturen respektvoll zusammenleben können, ohne etwas zu verlieren. Alle
Menschen haben ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Alle Menschen sind
gleich viel Wert. Diese Dinge müssen wir jeder und jedem klar machen. Die besseren
Argumente haben wir!