Luise Amtsberg zur Resolution für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 41 Für ein friedliches und solidarisches Schleswig- Pressesprecherin Holstein Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Luise Amtsberg: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Gemeinsam gegen Rechts Nr. 109.10 / 25.02.2010


Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Antifaschistinnen und Antifaschis- ten!
Rechtsextremismus hat eine fiese Fratze! Der Strategiewechsel der NPD und ihre bür- gerliche Schiene, die auf Schulhöfen mit freundlicher Miene Musik verteilt, mit sozialen und ökologischen Forderungen auftritt, Nazis, die in anderen Bundesländern in den Parlamenten sitzen und bei uns auch in einigen Kommunen (Beispielsweise hier in Kiel oder Mölln).
Der angepasste Neonazi, der in Schlips und Kragen und nicht mehr in Bomberjacken, Glatze oder Springerstiefeln daherkommt, sich aus dem Stadtbild als alarmierende Ge- fahr entfernt und versucht ein bürgerliches Gesicht zu bekommen! Völkische Sprache wird gesellschaftsfähig! Frei nach dem Motto „Kinder statt Inder“ oder „mehr Kindergeld aber bitte nur für deutsche Kinder!“.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Dieses darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen unserer demokratischen Grundordnung darstellt. Nazis stehen für ein autoritäres System ein, lehnen Demokratie ab, fordern mit ihrer Ideologie einen homogenen Staat, mit einem homogenen Volk. Rassistische Ressentiments, Nationalismus, Geschichtsverherrlichung, Antisemitismus, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit oder Islamfeindlichkeit-
Rechte Gesinnung befindet sich in der Mitte unserer Gesellschaft, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass dieses Problem längst schon kein deutsches Problem mehr ist: Der rege Austausch mit Dänemark oder anderen Nachbarländern zeigt, dass Kontakte deutscher Neonazis über unsere Bundesgrenzen hinausgehen und die letzte
Seite 1 von 2 Wahl zum Europäischen Parlament beweist, dass auch in anderen europäischen Län- dern eine akute Bedrohung existiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema liegt mir am Herzen. Als Antifaschistin aber auch als Stellvertreterin für eine Generation, die sich in ihrem Alltag, in den Schu- len, in den Jugendclubs, im Freundeskreis, im Schützenverein usw. mit der bitteren Realität dieser Ideologie, mit Menschen in meinem Alter, die diese menschenverach- tende Gesinnung nach außen tragen, auseinander setzen muss.
Und sie müssen sich nicht nur damit auseinandersetzen. Sie müssen kämpfen! Kämp- fen dafür, dass sie sich nicht rechtfertigen müssen mit ihren ausländischen Freundin- nen und Freunden Zeit zu verbringen.
Ich stehe hier für eine Generation, die Nazideutschland nicht miterlebt hat, genauso wie die Aufarbeitung in der Nachkriegszeit. Ich gehöre zur Generation Globalisierung! Und in dieser Generation sind fremde Kulturen, Religionen oder Sprachen genauso selbst- verständlich wie offene Grenzen!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen hier solidarisch zueinander stehen denn es ist viel verlangt von jungen Menschen, diese Selbstverständlichkeiten zu schützen!
Ich möchte der Linksfraktion mit Nachdruck dafür danken, diese Initiative hier ins Par- lament gebracht zu haben! Bedauerlich ist es jedoch, dass sie es abgelehnt haben den Änderungsantrag, der alle Fraktionen vereint, mit zu unterzeichnen.
Es geht hier um ein Thema, in der parteipolitische Strategien und Kalkül keine Rolle spielen dürfte! Wir sind Demokraten und könnten mit einer Stimme nach außen spre- chen! Ich rufe Sie auf, gegen den Neonaziaufmarsch (den größten Norddeutschlands) im kommenden Monat auf die Straße zu gehen! Wir wollen keine Nazis in diesem Par- lament, keine vor unseren Schulen, keine auf unseren Straßen und deswegen am 27. März auch nicht in Lübeck!
Ich freue mich, dass wir diese Resolution hier beschließen können und in diesem sym- bolischen Akt unsere Solidarität den Opfern rechter Gewalt, aber auch den vielen Akti- vistinnen und Aktivisten gegen Rechts ausdrücken können. Sie verdienen meinen und Ihren Respekt!

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