Detlef Matthiessen zum Ausbau der Windenergie

Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort
TOP 39 – Ausbau der Windenergie voranbringen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Pressesprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Jacob Landeshaus Detlef Matthiessen: Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 110.10 / 25.02.2010 Keine neuen Überraschungen mehr
Zwei neue Erlasse zu Windenergie hat die Landesregierung auf den Weg gebracht. Im Dunkeln ausgebrütet, niemand wusste davon, schlagen die Wellen der Empörung über das Machwerk hoch. Von Förderung der Windenergie steht was in der Präambel, Ver- hinderung zieht sich als schwarzgelber Faden durch den Inhalt der Erlasse.
Es gibt einen Abstand von einer Höhe der WEA zu einem Gemeindeweg. Der wird als schutzwürdig bezeichnet, der Weg. In dem neuen Entwurf will die Landesregierung die 1,5-fache Höhe der WEA als Abstand fordern. Damit soll der schutzwürdige Wirt- schaftsweg –darum handelt es sich ja bei dem Gemeindeweg in der Regel– vor der Windenergieanlage geschützt werden. Um welches Schutzgut es sich bei dem schutz- würdigen Wirtschaftsweg genau handelt, wird nicht erläutert. Ich gehe davon aus, dass Gefahrenabwehr gemeint ist.
Bei Sturm wird die Windmühle aus dem Fundament gerissen und kippt auf den Weg. Darum redet man auch von Kippabstand. Also, die Mühle kippt auf den Weg und be- schädigt Mensch oder Materie. Das soll mit dem Abstand vermieden werden.
Nun gibt es in der Technik zwei Wege der Gefahrvermeidung. Einmal macht man sich Gedanken, was passieren könnte und was dagegen tun. Beispiel: Der Monteur oder die Mechatronikerin kann bei der Wartung abrutschen. Der Konstrukteur sieht einen Ring an geeigneter Stelle vor, wo sich die Fachfrau bei der Arbeit mit der Sicherheitsleine einhaken kann. Gute Idee. Mehr Sicherheit konstruktiv berücksichtigt.
Insbesondere bei junger Technik kommt neben Theorie ein zweites hinzu: Erfahrungs- werte. Niemand dachte voraus, dass ein Ingenieur in einer Atomanlage mit Kerzenlicht einen Kabelschacht kontrollieren und dabei in Brand setzen würde. So geschehen in Seite 1 von 2 Windscale. Seitdem gibt es redundante Kabelsysteme in Atomanlagen. Die durch Pra- xis gewonnene Erfahrung ertüchtigt also fortwährend die Sicherheitstechnik.
Risiko ist das Produkt aus Schadenshöhe und Schadenshäufigkeit. Was sagen uns diese Überlegungen für den schutzwürdigen Wirtschaftsweg? Wie häufig ist Sturm? Wie häufig kippt eine Windenergieanlage dabei um? Wie häufig trifft sie in solch einem Fall ein auf dem schutzwürdigen Weg befindliches Wirtschaftsfahrzeug? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Bauer auf seinem Trecker im Sturm auf dem schutz- würdigen Weg von der kippenden Windmühle erschlagen wird?
Das ist noch nie vorgekommen. Das ist auch theoretisch sehr unwahrscheinlich. Mit dem Abstand, der, statt gestrichen zu werden, jetzt sogar noch vergrößert werden soll, passiert so ein Unglück nicht, das ist wahr. Ohne den Abstand passiert allerdings auch nichts.
Dasselbe gilt auch, wenn man Eiswurf von den Rotoren bei Frost annimmt. Auch da liegen keine Erkenntnisse von Schadereignissen vor. Zur Gefahrenabwehr ist eine Re- gelung, die einen 300 Meter breiten Streifen in den knappen Windeignungsflächen er- zwingt, nicht erforderlich. Diese Regelung unterstreicht nur die Liebe, die die Landesre- gierung der erneuerbaren Energie entgegenbringt.
In Nordfriesland, wo 3.500 Hektar neu angemeldet werden sollen von ursprünglich 11.000 Hektar, was die Gemeinden anmelden wollten, würde die Eignungsfläche durch den neuen Erlass in der Nutzbarkeit um 60 Prozent eingeschränkt.
Es scheint ja glücklicherweise Einigkeit hier im hohen Hause zu bestehen, dass die Windenergie weiter ausgebaut werden soll und dass wir das intensiv fördern und be- gleiten wollen. Dabei gibt es zwei Ziele:
Erstens fordern wir, dass die Fläche der Eignungsgebiete soll vergrößert werden. Alte starre Begrenzungen sollen wegfallen. Noch im vergangenen Juli war die Rede von ei- nem Anteil von einem Prozent. Wir sind uns im Klaren darüber, dass auch Windanla- gen, so sehr wir ihren Ausbau unterstützen, einen Eingriff darstellen. Daher fordern wir nicht blindes Wachstum um jeden Preis, sondern sorgfältige Planung. Zweitens fordern wir, dass die geschaffenen Eignungsgebiete dann aber auch optimal genutzt werden können. Dabei gibt es insbesondere bei den genannten Erlassen noch eine Menge zu tun.
Ich sage das hier deutlich und, wie ich glaube, auch im Namen des ganzen Hauses: Der Landtag will die künftige Arbeit der Landesregierung intensiv beratend begleiten. Wir wollen nicht von einem neuen Erlass überrascht werden. Wir wollen dieses wichtige Thema für unser Land mit beraten und Empfehlungen dazu beschließen.

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