Flemming Meyer zu TOP 29 - Für den Erhalt der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung

Presseinformation
Kiel, den 26. Februar 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 29 Für den Erhalt der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung Drs. 17/259

Ich möchte vorweg sagen, dass ich sehr viel Verständnis für den vorliegenden Antrag habe. Die
Bürgerinnen und Bürger haben sich nur vermeintlich mit den immer neuen
Leistungsverschlechterungen bzw. einseitigen Kostensteigerungen im Namen einer so
genannten Reform abgefunden; tatsächlich sind die meisten mit dem Ausstieg aus dem
Solidarsystem nicht zufrieden. Sie bemerken sehr wohl, wohin die Reise gehen soll: nämlich
weiter in Richtung Beitragserhöhung und mehr Zuzahlungen. So kann es nicht weiter gehen.
Der Antrag hat durch die Einsetzung von Arbeitsgruppen, wie vorgestern in Berlin beschlossen,
eine ungeahnte Aktualität erlangt, die weit über den Antragstext hinausgeht. Wir müssen uns in
der Tat mit der Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung beschäftigen.


Wenn wir diesen Antrag nicht mitgetragen haben, dann liegt es daran, dass bereits der
Antragstitel falsch ist. Die solidarische Krankenversicherung gibt es nicht mehr. Die Solidarität
wurde und wird schrittweise ausgehöhlt. Spätestens mit den Überweisungsvordrucken für die 2
einseitige Beitragserhöhung, die den meisten gesetzlich Versicherten in den letzten Wochen ins
Haus flatterten, war auch noch dem letzten Verteidiger des Solidarprinzips klar, dass es mit der
solidarischen Finanzierung nicht mehr weit her ist. Der paritätischen Finanzierung haben
einseitige Zuzahlungspflichten der Patienten und die Praxisgebühr den Garaus gemacht. Der
Sozialverband Deutschlands sprach vor wenigen Tagen von der einseitige Verlagerung der
Gesundheitskosten auf die Versicherten. Die Zusatzbeiträge verstärken darüber hinaus die
soziale Schieflage, weil ein Geringverdiener tatsächlich 96 Euro mehr im Jahr berappen muss,
während sich ein Großverdiener seine Kosten über die Steuererklärung wieder zurückholen kann.
Da gibt es also wenig zu erhalten. Die Solidarität ist perdu: Chronisch Kranke und
Geringverdiener zahlen mehr – und das schon seit Jahren. Der Ausstieg aus der Solidarität durch
die privaten Krankenversicherungen ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.


Der SSW setzt sich darum für eine Kehrtwende in der Finanzierung der Kranken- und
Pflegeversicherung ein. Wir fordern eine Sozialversicherung, die die Lasten gerecht auf alle
Schultern verteilt und dabei die Stärkeren stärker belastet und die Schwächeren schwächer. Das
ist der einzige Weg. Das ist übrigens auch den Programmen der Antragssteller zu entnehmen.
Da heißt das Ganze dann solidarische Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger
beteiligen sich an der Finanzierung, wobei allerdings alle Einkünfte - also auch Kapitalerträge
und Mieteinnahmen - bei der Berechnung berücksichtigt werden.


Anstatt also weiter mit Pflaster am Wasserrohrbruch zu hantieren, sollten wir über eine
gründliche Renovierung nachdenken. Das kann keineswegs die Kopfpauschale sein - das ist
selbstredend - weil sie die Privatversicherung erhalten will und daneben den Arbeitgeberbeitrag
einfrieren will. Das wäre der direkte Weg in ein Zweiklassensystem. Stattdessen müssen wir
schleunigst über einen grundlegenden und gerechten Umbau des Sozialstaates nachdenken.
Dazu gehört eine steuerfinanzierte soziale Grundsicherung bei der Krankenversorgung, wie sie in
den skandinavischen Ländern praktiziert wird. Bei allem Verständnis dafür, dem fortgesetzten
Abbau sozialer Leistungen mittels des vorgelegten Antrags ein deutliches Zeichen 3
entgegensetzen zu wollen, kann der Erhalt des derzeitigen Systems zu keiner Zeit im
Vordergrund stehen.


Bleiben wir realistisch. Und gerade darum sollten wir über einen grundlegenden Perspektiven-
wechsel nicht nur in Papieren fachsimpeln, sondern sie tatsächlich in Angriff nehmen. Wir sollten
uns keineswegs mit der zweitbesten der schlechten Lösungen begnügen und weiter
herumdoktern, indem wir mit einer Krankenversicherung weitermachen, die einseitig die
abhängig Beschäftigten belastet und nicht erst seit der Wirtschaftskrise unter einer massiven
Einnahmekrise leidet.


Die solidarische Bürgerversicherung, die steuerfinanziert ohne Umwege direkt den Patientinnen
und Patienten zu Gute kommt, ist die bessere Wahl. Diese soziale Absicherung entspricht dem
Gedanken der Solidarität tatsächlich, weil sie dem Wortsinn nach solide ist, also zukunftsfest,
und sich darüber hinaus auf einer, alle Bürgerinnen und Bürger umfassenden, Gegenseitigkeit
gründet.