Anita Klahn: Wir benötigen einen Neuanfang im Gesundheitssystem

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 079/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 26. Februar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Gesundheit / Kranken- und Pflegeversicherung
Anita Klahn: Wir benötigen einen Neuanfang im Gesundheitssystem
In ihrer Rede zu TOP 29 (Für den Erhalt der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung) sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir wollen, dass es langfristig einen wirksamen Krankenversicherungs- Schutz für alle gibt. Das gelingt nur mit einem Neuanfang im Gesundheitssystem. Nicht mit stümperhaften Reparaturen oder wie mit dem vorliegenden rot-grünen Antrag unter dem Motto ‚Alles bleibt, wie es früher einmal war, quasi ein zurück in die Vergangenheit‘. Wenn ich den Antrag lese, frage ich mich, in welchem Jahr Sie eigentlich leben. Das Gesundheitssystem muss fortentwickelt und nicht zurückgedreht werden! Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Konzepte für die Zukunft und holen nicht irgendwelche Rezepte aus der verstaubten Schublade, deren Haltbarkeitsdatum schon lange abgelaufen ist. In der Zeit, in der Sie im Bund Regierungsverantwortung getragen haben, ist die Gesundheitsversorgung teurer aber nicht besser geworden. Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen wieder das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer wird, ohne dass es besser wird.
Derzeit wird für die Krankenkasse ein prozentualer Anteil vom Monatseinkommen abgezogen. Von den insgesamt 14,9 Prozent tragen die Arbeitgeber sieben Prozent. Weil wir eine Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Die Bundesregierung hat jetzt einen ersten richtigen und wichtigen Schritt gemacht. Die vom Kabinett eingesetzte Kommission unter Leitung von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler soll Wege zur
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Einführung eines einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung erarbeiten. Die FDP hält weiter an dem Plan fest, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen von 2011 an schrittweise auf Pauschalbeträge umzustellen, die jeder Versicherte unabhängig von seinem Einkommen zu zahlen hat. Für Geringverdiener soll und muss es selbstverständlich einen Sozialausgleich geben
Mit jedem Tag, der vergeht, ohne dass eine Umstellung auf eine nachhaltige Finanzierung erfolgt, verschärft sich das Finanzierungsproblem des Gesundheitssektors. Die FDP will vielmehr ein grundlegendes Umsteuern in ein freiheitliches System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt, das Schluss macht mit einer zentral gesteuerten Staatsmedizin und der sozialen Bevormundung der Patienten und den Bürgern den notwendigen Gestaltungsspielraum für ihre Versicherungs- und ihre Therapieentscheidungen gibt.
In der Krankenversicherung muss der Weg wegführen von der Lohnbezogenheit der Beiträge und vom Umlageverfahren hin zu einem leistungsgerechten Prämiensystem, das über Kapitaldeckung eine sichere Grundlage für eine generationengerechte Verteilung der Lasten schafft und gleichzeitig dafür sorgt, dass jeder Bürger so weit wie möglich selbst bestimmen kann, was er wie absichern will.
Der soziale Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen soll nicht mehr innerhalb der Krankenversicherung stattfinden, wo er zum Teil zu Ungereimtheiten oder sogar Ungerechtigkeiten führt und jegliches individuelles Kostenbewusstsein außer Kraft setzt. Er gehört vielmehr in das Steuer- und Transfersystem, wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit herangezogen wird. Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu finanzieren. Durch Wettbewerb auf allen Ebenen – sowohl auf Seiten der Versicherer als auch auf Seiten derjenigen, die für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sind – muss dafür gesorgt werden, dass die Bürger nicht mehr als notwendig für ihren Versicherungsschutz bezahlen müssen und dass sie ihn nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können.
Es ist ein Mythos, dass die aktuelle Finanzierung der Krankenkassen sozial gerecht ist und der Logik der Sozialversicherung entspricht. Der von uns vorgeschlagene Sozialausgleich ist zielgenauer und gerechter, weil er eben nicht über Krankenversicherung läuft, sondern über das Steuersystem.
Die von uns geplanten Reformen sind finanzierbar und unbürokratisch. Unser Sozialausgleich lässt niemanden zurück. Kein Bedürftiger würde durch das Kopfpauschalensystem schlechter gestellt und die Leistungsfähigen würden an den Kosten der Finanzierung des Gesundheitswesens gerechter beteiligt werden. Der von Ihnen vorgelegte Antrag dagegen ist dermaßen rückwärtsgewand, dass wir ihn ablehnen werden.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/