Flemming Meyer zu TOP 43 - Reform der EU-Agrar- und Umweltpolitik 2013

Presseinformation Kiel, den 26.02.2010 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 43 Reform der EU-Agrar- und Umweltpolitik 2013 – Instrumente und Förderung ausrichten an den Zielen Umwelt und Beschäftigung Drs. 17/276

Die EU-Agrarpolitik steht vor neuen Reformen. Daher gilt es rechtzeitig den Weg vorzubereiten,
wie die Förderkulisse ab 2013 ausgestaltet sein soll. Es ist davon auszugehen, dass für den
Agrarhaushalt ab 2013 weniger Mittel bereitgestellt werden als bisher. Die Diskussionen
darüber, wie der größte Fördertopf der EU künftig verteilt werden soll, sind bereits entbrannt.
Nicht nur EU-weit, auch bundesweit. Es geht dabei nicht nur um einen Streit der verschiedenen
Politikressorts, sondern auch darum, wie die zwei Säulen der Agrarförderkulisse künftig
ausgestaltet werden sollen.


Die Landwirtschaft unterlag in der Vergangenheit vielfachen Veränderungen und sie wird sich
auch in der Zukunft noch vielfachen Veränderungen stellen müssen. Es ist für ein Agrarland,
wie Schleswig-Holstein, wichtig diese Veränderungen aktiv zu begleiten. Daher ist es zu
begrüßen, dass Ministerin Rumpf als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz das Heft in die
Hand genommen hat und ein Positionspapier vorgelegt hat. 2



Direktzahlungen und Interventionen sind keine marktwirtschaftlichen Maßnahmen. Sie sind
das süße Gift für jede Marktwirtschaft – dies gilt auch für die Landwirtschaft. Doch wenn eine
Branche über Jahrzehnte mit Subventionen gefüttert wurde, dann wirkt eine Reform wie kalter
Entzug. Mit der Entkoppelung von Direktzahlungen und Produktionsprämien hin zu einer mehr
marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft wurden bereits die ersten Schritte eingeleitet
um eben dies abzufedern. Trotzdem wissen wir, dass die weiterführende EU-Agrarreform
weitere Härten für die Landwirtschaft mit sich führen wird. So ehrlich muss man sein.


Es ist ein politischer Irrtum zu fordern, dass die Direktzahlungen in der 1.Säule auf bisherigem
Niveau beibehalten werden können. Daher ist der erste Spiegelstrich im Änderungsantrag von
CDU und FDP Augenwischerei und nur weiße Salbe, um die Landwirte zu beruhigen. Nach dem
Motto wir fordern den Status Quo – wissen aber bereits heute, dass dies so nicht umsetzbar
sein wird.


Für den SSW kann ich sagen, dass wir diesen Reformprozess immer konstruktiv begleitet
haben. Wir haben uns für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Landwirtschaft
ausgesprochen. Auch wenn der Landwirtschaft dies nicht immer schmeckt, kann man auf der
einen Seite nicht nach dem Markt rufen und auf der anderen Seite an der alten Förderpolitik
festhalten. Ich glaube dies haben auch die Landwirte verstanden.


Angesichts der kritischen Beäugung auf die allgemeinen Direktzahlungen, muss der
Reformprozess weiter fortgeführt werden. Soll heißen, sie sind nur noch dann zu vertreten,
wenn damit auch gesellschaftliche Anforderungen erfüllt werden. Damit sind Zahlungen
künftig stärker an der Einhaltung der Vorgaben für Umweltschutz, Tierschutz und
Lebensmittel- und Futtermittelqualität zu knüpfen. Im Sinne einer ökologischen Grundprämie.
Für solche Maßnahmen müssen die Landwirte entsprechende Kompensationsleistungen
bekommen, wenn sie international bestehen sollen. Alles andere ist nicht mehr vertretbar. 3



Bereits der Agrar-Gesundheitscheck hat deutlich gemacht, dass die neune Herausforderungen
wie zum Beispiel Klimawandel, Wassermanagement und NATURA 2000 aufgegriffen werden
müssen. Für diese Herausforderungen wird das Geld gebraucht. Und es wird unsere Aufgabe,
die Politik der ländlichen Räume so zu gestalten, dass wir diese Herausforderungen annehmen
können. Daher macht es Sinn, diese neuen Herausforderungen in beide Säulen zu stecken. In
die erste Säule, um die damit verbundenen erhöhten Umweltauflagen zu finanzieren.
In die 2. Säule, um Umweltmaßnahmen im ländlichen Raum durchzuführen.


Auch wenn ich mir derzeit nicht vorstellen kann, wie es funktionieren soll, können wir beiden
Anträgen in einem Punkt zustimmen. Der Verwaltungsaufwand muss verringert werden.
Damit rennen wir jedem Landwirt - der die Hälfte seines Tages im Büro verbringen muss, um
Anträge und Formulare auszufüllen - die Tür ein.


Wir plädieren dafür beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen, um die EU-
Agrarförderpolitik nach 2013 zu erörtern.