Carsten-Peter Brodersen: Verträglichen Übergang zur marktorientierten Landwirtschaft schaffen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 080/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 26. Februar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Agrar- und Umweltpolitik
Carsten-Peter Brodersen: Verträglichen Übergang zur marktorientierten Landwirtschaft schaffen
In seiner Rede zu TOP 43 (Reform der EU-Agrar- und Umweltpolitik 2013) sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten- Peter Brodersen:

„Zunächst möchte ich dem Antrag von dem Kollegen Voss einige gute Ansätze bestätigen. Doch gleich an mehreren Punkten schafft es der Antrag nicht, zu politisch umsetzbaren Ergebnissen zu kommen. Schon in der Formulierung sind Ihnen hier Fehler unterlaufen.
Chronologisch beginnend ist zu begrüßen, dass Sie sich in der Sache mit dem Positionspapier des Landwirtschaftsministerium anfreunden können. Unklar bleibt mir dann jedoch, warum im Weiteren gute Ansätze unter dem Einwand der Nachhaltigkeit eben diese widerlegen oder nicht ermöglichen.
In der Tat stehen wir vor einer entscheidenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 2013, und ohne Finanzmittel der EU, die sich immerhin auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen, wäre die Agrarwirtschaft, zumindest in bäuerlicher Form, nicht mehr möglich.
Daher ist es wichtig, über die Ausgestaltung der ersten und der zweiten Säule rechtzeitig zu diskutieren, so wie von der Ministerin angeschoben. Die erste und die zweite Säule müssen die neuen Herausforderungen an eine moderne und nachhaltige Agrarwirtschaft berücksichtigen. Dabei muss es unser Ziel sein, die erste Säule auf einem hohen Niveau zu halten.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Bereitstellung von Versorgungssicherheit, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Schutz- und Erholungsfunktion der Landschaft und der Erhalt vitaler ländlicher Räume durch die Landwirtschaft muss von der Gesellschaft fair entlohnt werden. Das ist mit der Prämienzahlung möglich und auch zu rechtfertigen.
Ihre Forderung, den ökologischen Landbau als Leitbild zukünftiger Agrarpolitik fest zu schreiben, schießt weit übers Ziel hinaus und deklassiert den konventionellen Landbau. Ideologische Debatten auf dem Rücken der heimischen Landwirtschaft zu führen, ist hier nicht sehr hilfreich.
Gleiches gilt für Ihr Anliegen, die Ausgleichszahlungen an der Zahl der Arbeitskräfte zu bemessen. Unklar erscheinen mir hier Ihre Formulierungen zur ‚neuen Offensive‘ der ländlichen Entwicklungs- und Umweltpolitik.
Es ist paradox, auf der einen Seite eine gezielte Förderung daran auszurichten, wie viele Arbeitsplätze vorhanden sind und geschaffen werden - und auf der anderen Seite dann eine Beeendigung der Zahlungen zu fordern für Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Diese Logik, wenn man sie als solche bezeichnen kann, ist schon sehr abenteuerlich, sehr geehrter Herr Kollege.
Und ebenfalls Ihre Forderung nach Steuerung der Produktionsmengen durch die Politik ist der falsche Weg. Dafür ist die Milchquote das beste Beispiel: Sie hat lediglich enorme Kosten verursacht, aber weder der Landwirtschaft noch sonst jemandem irgendetwas gebracht. Darum ist es gut, dass der Ausstieg beschlossene Sache ist.
Wichtig ist allerdings, dass wir mit der Reform 2013 einen verträglichen Übergang hin zu einer marktorientierten Landwirtschaft schaffen.
Dies ist unter anderem durchaus möglich durch kontrollierte Exportsubventionen und Interventionsintervallen.
Die Reform der Agrar- und Umweltpolitik auf Landes-, Bundes- und EU- Ebene ist definitiv eines der wichtigsten Themen in der laufenden Legislaturperiode.
Ihr Antrag weist allerdings in die falsche Richtung.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/