Lars Harms zu TOP 49 - Bericht zur politischen Bildung 2009

Presseinformation Kiel, den 26. Februar 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 49 Bericht zur politischen Bildung 2009 Drs. 17/70

Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass politische Bildung sehr viel mehr ist, als nur der
WiPo-Unterricht in der Schule oder der Vortrag über den Zweiten Weltkrieg an der
Volkshochschule. Zwar steht im Vordergrund der politischen Bildung, dass alle Menschen
unabhängig von ihrem Alter Kenntnisse über demokratische Systeme und demokratische
Spielregeln erwerben. Sehr viel wichtiger ist aber, dass politische Bildung als integrativer
Bestandteil unseres Lebens verstanden wird. Sobald Partizipation an gesellschaftlichen
Entscheidungen erwartet wird, brauchen wir unsere politische Kompetenz. Wir müssen
selbstbewusst und selbstorganisiert Denken und Handeln, Verantwortung tragen, Urteile
fällen, tolerant sein und mit Kritik umgehen können.


Dementsprechend geht aus dem vorliegenden Bericht auch ein sehr breites Verständnis von
politischer Bildung hervor. Dieser wirkt auf den ersten Blick wenig prägnant, erst auf den
zweiten Blick wird deutlich, dass er eigentlich nur die Tatsache wiedergibt, dass politische 2
Bildung und damit politisches Handeln und Denken eine alltägliche Lebensform sind und
deswegen eben in so vielen Bereichen zu finden sind.


Obwohl der Bericht sehr beeindruckend darstellt, wie umfassend politische Bildung in
Schleswig-Holstein ist, haben sich in den letzten zehn Jahren Veränderungen ergeben, die aus
Sicht des SSW näher zu betrachten sind. Ich möchte an dieser Stelle drei Beispiele dafür
nennen.


Erstens die zunehmende Notwendigkeit bürgerschaftlichen Engagements. Damit meine ich
zum Beispiel die Arbeit der Landesschülervertretungen, die noch vor zehn Jahren mit der
Einrichtung des Arbeitskreises „Schüler Helfen Leben“, ihren Kampagnen „Nutze Dein Recht“
oder Demonstrationen vor dem Landeshaus für mehr Schülerpartizipation eingetreten sind.
Aus dieser Zeit stammen die Einführung des Schulprogramms und die drittelparitätische
Besetzung der Schulkonferenzen - da kann man mal sehen, was unsere Schülerinnen und
Schüler erfolgreich erkämpft haben. Weiter muss die Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen an kommunalen Planungs- und Gestaltungsprozessen genannt werden. In den
Gemeinden wurden Kinder zum ersten Mal an der Gestaltung von KiTas, Freizeitparks,
Schulhöfen oder Spielgeländen beteiligt. Das bürgerschaftliche Engagement liegt dem SSW
schon seit Urzeiten am Herzen und wir wollen dieses auch in Zukunft erhalten.


Zweitens möchte ich an dieser Stelle den Umgang mit den nationalen Minderheiten Schleswig-
Holsteins im vorliegenden Bericht kritisieren. Wenn man sich im Vergleich mal den Bericht von
1998 anguckt, wird da immerhin noch erwähnt, dass die Heimvolkshochschule Jarplund eine
dänische Heimvolkshochschule ist. Und unter den Einrichtungen der politischen Bildung wurde
auch noch der Sydslesvigsk Oplysningsforbund genannt. Im aktuellen Bericht werden die
nationalen Minderheiten mit einem Satz erwähnt. Dieser lautet (ich zitiere): „(…) das Bemühen
das Landes, die Gleichstellung der Lebensverhältnisse von Minderheiten und 3
Mehrheitsbevölkerung zu gewährleisten, ist ein Schwerpunkt des Regierungshandelns in
Schleswig-Holstein.“


Von dieser politischen Absichtserklärung abgesehen, spielt die Kenntnis über die Minderheiten
in der politischen Bildung kaum eine Rolle. Weder in einer Sprachenpolitik des Landes noch mit
einer Finanzierung des „Demokratie-Projektes“ - entstanden aus der Kompetenzanalyse
„Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen Grenzregion“ hat sich die
Landesregierung bisher in der Minderheitenpolitik sonderlich engagiert oder markiert. Für den
SSW ist natürlich von besonderer Bedeutung, wie die Minderheiten in der politischen Bildung
sichtbarer werden können. Ein erster Ansatz wäre da zum Beispiel eine deutlichere
Verankerung der Minderheiten, ihrer Geschichte und Kultur in den Lehrplänen und eine
Ausweitung der Sprachunterrichts in friesischer und dänischer Sprache.


Als dritten Punkt möchte ich an dieser Stelle das FÖJ nennen. Der vorliegende Bericht gibt zum
Ausdruck, wie wichtig die Freiwilligen Dienste für Persönlichkeitsförderung,
Berufswahlorientierung und das verantwortungsbewusste Handeln sind. Gleichzeitig kündigt
die Landesregierung Kürzungen in diesem Bereich an. Aus Sicht des SSW kann es nicht
angehen, dass man einerseits einen fetten Bericht vorlegt und andererseits nicht bereit ist,
Geld in die Hand zu nehmen, um die Vielfalt der politischen Bildung im Land in Zukunft zu
erhalten. Bildung ist nicht zum Nulltarif zu kriegen - aber sie ist die beste Zukunftsinvestition,
die wir machen können.