Ines Strehlau zum Bericht zur Politischen Bildung

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 49 – Bericht zur politischen Bildung 2009 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Sprecherin für Erwachsenenbildung Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Ines Strehlau: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Politische Bildung stärken Nr. 113.10 / 26.02.2010

Der Bericht zur politischen Bildung ist eins der Erbstücke aus der alten Wahlperiode und wurde bereits zweimal von der Tagesordnung genommen. Deshalb freue ich mich, dass wir nun eine Aussprache zu dem Bericht haben.
Der Bericht zur politischen Bildung gibt einen guten Überblick darüber, welche Instituti- onen, Programme und Projekte es gibt, um „Kenntnisse über das demokratische Sys- tem und die demokratischen Spielregeln“ zu vermitteln. Wir lernen, dass die Entwick- lung politischer Kompetenz, Urteilsfähigkeit und Selbstverantwortung, von Toleranz und Kritikfähigkeit im Vordergrund steht. So wird die Entwicklung der Beteiligten hin zu tole- ranten und demokratischen Menschen gefördert.
SchülerInnen lernen in der Schule unser demokratisches System kenne, sie lernen, sich als Klassen- oder SchülersprecherInnen einzubringen, in Schulkonferenzen ihre Meinung zu vertreten und auch außerhalb der Schule Team- und Konfliktfähigkeit.
Es gibt Europaprojekte, Maßnahmen gegen Rassismus und Gewalt und für Toleranz, Vielfalt und Demokratie. An Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Bildungs- stätten gibt es Kurse und Seminare für jung und alt in vielen Bereichen der politischen Bildung. Politische Bildung begegnet uns also fast überall. So weit, so gut, könnte man sagen. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir dann aber Schwierigkeiten, junge Menschen für einen Jugendbeirat zu finden? Warum bringen sich so wenig Men- schen bei politischen Parteien ein und warum ist unsere Wahlbeteiligung teilweise dra- matisch niedrig?
Eine Erklärung dafür ist meines Erachtens, dass wir Kinder- und Jugendliche noch im- mer nicht genug in Entscheidungen einbeziehen, die sie betreffen. Wir haben zwar den Paragraph 47 f in der Gemeindeordnung, der besagt, dass „die Gemeinde bei Planun- Seite 1 von 2 gen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen“ Das muss aber viel mehr angewandt werden, denn nur, wenn ich merke, dass meine Ideen auch gehört werden, bringe ich mich das nächste Mal wieder ein.
Es gibt dazu positive Beispiele wie Zukunftswerkstätten, in denen Kinder und Jugendli- che ihre Schule oder ein Schwimmbad mit planen oder die Liste vom Zustand der Spielplätze, die die Kinder angefertigt haben an die Kommunalpolitiker weitergeben. Wenn die Kinder und Jugendlichen mit ihren Vorschlägen Gehör finden, erleben sie unsere Demokratie nicht als „die Politiker machen doch was sie wollen“, sondern sie fühlen sich ernst genommen und bringen sich auch in Zukunft wieder ein.
Ein anderer Grund für die Politikverdrossenheit könnte sein, dass politische Bildung eben noch über ganz andere Kanäle als die oben genannten läuft. Menschen lernen viel am Beispiel. Diese Beispiele liefern unter anderem wir PolitikerInnen. Aber machen wir unsere Sache gut?
Wenn wir Besuchergruppen hier im Landtag treffen, dann wird uns häufig gesagt, dass wir PolitikerInnen einander nicht mit Respekt begegnen, unsachlich und persönlich dif- famierend argumentieren und nicht die Sache, sondern den vermeintlichen persönli- chen Erfolg in den Mittelpunkt stellen. Wie oft haben wir dort gehört, dass wir uns nicht mit Schlamm bewerfen, sondern die Probleme des Landes anpacken sollen.
All diese Besucherinnen und Besucher sind Multiplikatoren. Sie erzählen zu Hause, ob wir unsere Arbeit sachgerecht und gut machen oder nicht. Da müssen wir noch viel besser werden. In der Debatte gestern Abend waren wir schon gar nicht schlecht. Auch populistische Debatten, wie die um die Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Sätzen, ist einer höheren Wahlbeteiligung sicher nicht dienlich und scha- den unserer Demokratie.
Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Landeszentrale für politische Bil- dung. Der Landesrechungshof fällt ein hartes Urteil: „Die Landeszentrale für politische Bildung hat keine klaren Ziele und handelt unwirtschaftlich. Seit 2003 ist die Landes- zentrale ein Landesbetrieb. Landesbetriebe erfordern erwerbswirtschaftlich ausgerich- tete Tätigkeiten. Diese Voraussetzung erfüllt die Landeszentrale nicht. Der Landesbe- trieb ist aufzulösen.“
Die Landeszentrale erfüllt aber mit der Vermittlung überparteilicher politischer Bil- dungsangebote eine wichtige Aufgabe. Meine Fraktion will die Landeszentrale deshalb erhalten und hatte im Mai 2009 den Antrag gestellt, sie dem Landtag anzugliedern. Dort könnte sie an das schon bestehende Referat für Öffentlichkeitsarbeit angegliedert wer- den, dessen Arbeit bereits jetzt politische Bildungsarbeit leistet. Beide Bereiche könn- ten sich ergänzen und so das Angebot für die BürgerInnen erweitern und mit anderen Institutionen vernetzen. Dies würden wir gerne vertieft mit ihnen diskutieren.
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