Marret Bohn zur QAblehnung der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung durch CDU und FDP

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Nr. 117.10 / 26.02.2010 Schwarz-Gelb verabschiedet sich von der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung
Zur heutigen Debatte im Landtag zum Erhalt der solidarischen Kranken- und Pflegever- sicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Jetzt ist es raus: Schwarz-Gelb verabschiedet sich von der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine solidarische Kranken- und Pflegeversi- cherung wurde heute von Schwarz-Gelb im Schleswig-Holsteinischen Landtag abge- lehnt. Auf Antrag der SPD erfolgte eine namentliche Abstimmung, in der sich alle anwe- senden CDU- und FDP-Abgeordneten gegen die solidarische Versicherung ausspra- chen.
Ich bin entsetzt. Zusatzbeitrag und Kopfpauschale sind unsozial und ungerecht. Der medizinische Fortschritt muss für alle da sein. Eine Erzieherin zahlt zukünftig so viel wie der Geschäftsführer – das ist absurd. Auch Arbeitslose und RentnerInnen werden durch Zusatzbeitrag und Kopfpauschale stark benachteiligt.
Das sieht auch die Seniorenunion der CDU so, die sich gegen den Zusatzbeitrag aus- gesprochen hat.
Wenn Zusatzbeitrag und Kopfpauschale über Steuern finanziert werden sollen, dann muss Schwarz-Gelb entweder die Mehrwertsteuer um vier Prozent erhöhen oder den Spitzensteuersatz auf 73 Prozent. Das hat eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion beim Bundesfinanzministerium (Bundestags-Drucksache 17/499) ergeben.


Seite 1 von 2 Wenn Schwarz-Gelb das will, dann ist es höchste Zeit, uns allen reinen Wein einzu- schenken und zwar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Wir wollen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung für alle. Dabei bleibt es, das ist unser Ziel und daran werden wir weiter arbeiten.
Einen schwarz-gelben Raubbau an unserem Sozialstaat werden wir nicht zulassen!
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