Kai Dolgner: Chance für eine Demokratisierung der Amtsordnung wahrnehmen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 26.02.2010, Nr.: 067/2009



Kai Dolgner:
Chance für eine Demokratisierung der Amtsordnung wahrnehmen!
Zum heutigen Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Das Landesverfassungsgericht hat uns zwei Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, die Praxis der Aufgabenübertragung der Gemeinden auf die Ämter künftig verfassungs- konform zu regeln.
Die SPD-Landtagsfraktion wird die Option einer künftigen Direktwahl der Amtsaus- schüsse oder der Begrenzung des Umfangs der Aufgabenübertragung auf die Ämter gemeinsam mit der kommunalen Familie diskutieren und sich für die Lösung ausspre- chen, bei der die Interessen der Menschen im ländlichen Raum am besten gewahrt werden. Wir werden uns hierbei auch des Sachverstandes der SPD-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den amtsangehörigen Gemeinden und Amtsausschüssen bedienen.



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