Christopher Vogt: Der Ball liegt immer noch bei der Hansestadt

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 087/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 26. Februar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Wirtschaft / Verkehr / Flughafen Lübeck-Blankensee
Christopher Vogt: Der Ball liegt immer noch bei der Hansestadt Lübeck
In seiner Rede zu TOP 53 (Entwicklungsperspektive des Flughafens Lübeck- Blankensee) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:


„Ich danke der Landesregierung dafür, dass sie dem Landtag unter Federführung des Wirtschaftsministeriums einen sehr objektiven und kritischen Bericht zur Entwicklungsperspektive des Flughafens Lübeck- Blankensee vorgelegt hat.
Die FDP-Fraktion sieht sich durch den Bericht der Landesregierung in ihrer Haltung bestätigt. Er zeigt sehr deutlich, welche Möglichkeiten das Land hat, zur Entwicklung des Flughafens beizutragen und dass bei diesem Thema der Ball zunächst bei der Hansestadt Lübeck liegt.
Die Landesregierung hat in dem vorgelegten Bericht noch einmal klar gestellt, dass eine Übernahme der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) bzw. eine direkte Beteiligung des Landes an dieser nicht zielführend und deshalb auch nicht gewollt ist. Investitionszuschüsse des Landes sind aber durchaus möglich, sie müssen natürlich beantragt werden und sind für bestimmte Bereiche in der Höhe bis maximal 75 Prozent möglich.
Anlaufbeihilfen, Marketingsupport und Betriebsmittelzuschüsse bewertet die Landesregierung äußerst kritisch, und auch diese Haltung der Landesregierung teilt die FDP-Fraktion.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Das sehr optimistische Take-Off-Konzept der Hansestadt Lübeck wird in dem Bericht der Landesregierung umfassend analysiert. Der große Schwachpunkt des Konzepts ist die Tatsache, dass es in jedem aufgeführten Modell nur einen Teilausbau vorsieht. Für das Bestehen des beklagten Planfeststellungsbeschlusses vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig ist es aus Sicht der Landesregierung jedoch notwendig, dass die Hansestadt als derzeit alleiniger Gesellschafter der FLG den Willen und auch die Möglichkeit aufzeigt, den im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Ausbau auch tatsächlich umzusetzen.
Nun hat die Bürgerschaft ja schon die Mittel für den teilweisen Ausbau verweigert, und auch das Verhalten von Ryanair in Sachen Einrichtung einer Base ist bisher fraglich, da dies bezüglich bis heute keine schriftliche Absichtserklärung vorliegt.
Wir teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass die Hansestadt Lübeck jetzt noch einige Dinge zu liefern hat. Es fehlt eine Erweiterung des Take-Off-Konzepts, in dem bisher noch kein Medium-Case- und kein Worst Case-Szenario aufgeführt sind, was der Bürgermeister im Wirtschaftsausschuss zwar zugesagt hatte, aber bisher noch schuldig geblieben ist.
Es fehlt eine Aussage dazu, wie die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses erreicht werden soll. Es wird ein Beschluss der Bürgerschaft benötigt, der sich ohne Wenn und Aber zum Flughafen und dessen Ausbau bekennt, der die Liquidität der FLG dauerhaft sichert und auch zusagt, dass die Investitionen zur vollständigen Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehen sind.
Außerdem muss weiterhin eine aktive Suche nach einem privaten Investor betrieben und der Vollzug der ersten Ausbauphasen vorbereitet und gestartet werden. Das Ganze muss dann im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht dargelegt werden, damit dieses positiv ausgehen kann.
Vor kurzem erreichte uns dann über die Medien die Nachricht, dass der Hauptkunde Ryanair zukünftig zwei Fluglinien ab Lübeck nicht mehr anbieten wird. Die Auslastung sei bei den betroffenen Linien laut Ryanair nicht ausreichend. Heute hat Ryanair dann jedoch bekannt gegeben, dass es ab Mai zwei neue Fluglinien geben wird, was natürlich eine gute Nachricht für den Lübecker Flughafen ist.
Die FDP-Fraktion in diesem Hause steht nach wie vor hinter dem Flughafen, aber der Ball liegt immer noch zunächst bei der Stadt Lübeck. Wir werden wohl den Bürgerentscheid im April abwarten müssen, um endlich Klarheit zu haben. Wenn die Hansestadt Lübeck und vor allem die Lübecker SPD sich in dieser Frage nicht bewegt, kann das Land nicht zur weiteren Entwicklung des Flughafens beitragen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/