Monika Heinold zur Doppelbesetzung der Leitung beim Statistikamt Nord

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Nr. 127.10 / 04.03.2010


Schaler Beigeschmack in der Personalpolitik
Zur Doppelbesetzung der Leitung beim Statistikamt Nord sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Das Verhalten der schwarz-gelben Koalition ist unverschämt. Vereine und Verbände erhalten täglich neue Schreckensmeldungen über Kürzungen. Gleichzeitig wird eine überflüssige Doppelstruktur in der Verwaltungsspitze erhalten.
Angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen hätte es eine Selbstverständlichkeit sein müssen, dass die Landesregierung mit Hamburg vereinbart, die zweite Leitungsstelle beim Statistikamt Nord nicht wieder zu besetzen. Damit könnte das Land erhebliche Kosten sparen und es wäre ein Signal, dass CDU und FDP nicht Wasser predigen, während sie selbst Wein trinken.
Die Entschuldigung des Staatssekretärs, dass der Finanzausschuss völlig falsch infor- miert wurde, nehmen wir an. Allerdings erwarten wir zukünftig, dass die Landesregie- rung gerade bei derartigen Personalentscheidungen transparent und vollständig infor- miert. Vorgänge wie dieser hinterlassen einen schalen Beigeschmack.

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