Heike Franzen: SPD will zur Kaffeezeit im Kaffeesatz lesen

Bildungspolitik
Nr. 081/10 vom 09. März 2010
Heike Franzen: SPD will zur Kaffeezeit im Kaffeesatz lesen
Zum für morgen (10. März, 15:00 Uhr) angekündigten Pressegespräch der SPD-Fraktion über einen „Referentenentwurf“ zum neuen Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen:
„Über was auch immer Herr Höppner morgen sprechen will, um die von ihm angekündigte „umfassende Novellierung“ des Schulgesetzes durch die Regierungskoalition kann es sich nicht handeln. Denn ein abgestimmter Gesamtentwurf liegt noch nicht vor. Die Erläuterungen zum Regierungsentwurf werden die Regierung und die sie tragenden Fraktionen zu gegebener Zeit selbstverständlich vornehmen. Die spekulativen Einlassungen des Kollegen Höppner werden am morgigen Tage die gleiche Aussagekraft haben, wie ein Blick in den Kaffeefilter der SPD-Landtagsfraktion.“



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