Robert Habeck und Monika Heinold zum Grünen Haushaltsstrukturkonzept

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Nr. 134.10 / 10.03.2010


Grüne Kritik, Forderungen und Maßstäbe für den Landeshaushalt bis 2020
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat ein ausführliches Konzept mit dem Titel „Strukturelle Analyse und Reformvorschläge für ei- ne effiziente Verwaltung, Investitionen in Bildung und Klimaschutz, Einsparungen im Landeshaushalt und Umsetzung der Schuldenbremse“ erarbeitet (siehe unter www.sh- gruene-fraktion.de).
Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, und die finanzpolitische Sprecherin, Monika Heinold:
Die Grüne Landtagsfraktion versteht sich als konstruktive Opposition, die konkrete Vor- schläge macht und sich einer ernsthaften Debatte über eine solide Haushaltspolitik stellt. Rumnölen ist nicht unser Ding. Das alte Spiel, in der Opposition gegen alles zu sein, um es dann in Regierungsverantwortung selbst umzusetzen, spielen wir nicht mit. Wir stellen uns der haushaltspolitischen Verantwortung und nehmen sie zum Maßstab, an dem wir die Politik von Schwarz-Gelb messen.
Die Landesregierung hat eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, in der aber nur VertreterInnen der Fraktionen von CDU und FDP zugelassen sind. Damit verkennt die Landesregierung, dass in einen langfristigen Haushaltskonsolidierungsprozess sinnvol- ler Weise alle Fraktionen eingebunden werden müssen. Schließlich geht es um die Pla- nung für das nächste Jahrzehnt, es geht darum, neue Rahmenbedingungen für ein so- ziales, ökologisches und wirtschaftlich gut aufgestelltes Schleswig-Holstein zu entwi- ckeln.

Seite 1 von 2 Die Landesregierung macht es genau falsch. Sie dreht nur an den kleinen Schrauben, ohne die großen Räder anzufassen. Sparen mit dem Rasenmäher führt aber nur dazu, dass man die gleichen Probleme hat wie vorher, nur auf niedrigerem Niveau. Unser Konzept enthält neben weitgehenden Kürzungsvorschlägen auch einen Neuanlauf zur kommunalen Neugliederung in Schleswig-Holstein und zur Kooperation der norddeut- schen Bundesländer.
Wir haben uns die Mühe der kleinteiligen Ebene zugemutet und sind gleichzeitig der Vi- sion eines modernen Schleswig-Holsteins gefolgt. So zeigen wir, wie eine moderne, re- alistische, gerechte Politik aussehen kann. Wir verweigern uns nicht dem Sparziel, wir sind die erste Fraktion, die einen konkreten Entwurf vorlegt. Gleichzeitig setzen wir Schwerpunkte bei der Organisationsumgestaltung, schützen aber BürgerInnen, Kom- munen und die soziale-bildungs-kulturelle Infrastruktur. An unserem Entwurf werden wir die Landesregierung messen.
In unserem Konzept zeigen wir eine Vielzahl von strukturellen Einsparmöglichkeiten auf und schlagen eine Reihe von Einsparmaßnahmen vor, durch die sich bis 2020 rund 500 Mio. Euro einsparen lassen. Allerdings kürzen wir nicht blindwütig, sondern achten dar- auf, dass im Sozialen und Kulturbereich die Versorgung der Menschen nicht schlechter wird. Für Bildung (300 Mio. Euro) und Klimaschutz (50 Mio. Euro), die Zukunftsfelder des Landes, sehen wir sogar deutliche Mehrausgaben vor. Zum Teil werden diese durch Bundesmittel kompensiert. Auch die Einnahmeseite des Lands nehmen wir in den Blick und steigern sie um 60 Mio.
Wir schlagen vor, das Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Amtsordnung als Startschuss für eine neue Diskussion über eine Verwaltungsstrukturreform zu nehmen und machen Vorschläge, wie diese aussehen könnte. Alle Einsparmaßnahem sollen voll der kommunalen Familie zu Gute kommen. Wir machen Betroffene zu Beteiligten und schaffen so ein echtes Anreizsystem, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Traute sich die Landesregierung, die vorgeschlagenen Schritte einzuleiten, ließen sich die Landesausgaben um 340 Mio. Euro reduzieren. Aber auch diese Einsparung kann die zu erwartende Ausgabensteigerung von jährlich 1,7 Prozent und die enorm steigen- den Ausgaben für Pensionen und Zinsen nicht kompensieren. Legt man die Zahlen aus dem Haushaltsrunderlass 2011/2012 zu Grunde und vergleicht diese mit unserer Prog- nose, hat man im Jahr 2020 einen Fehlbetrag von 1,6 Mrd. Euro. Diese Lücke müsste die Landesregierung durch Kürzungen der Wirtschaftsförderung, bei den Bildungsaus- gaben, den sozialen Ausgaben, bei Vereinen, Verbänden, dem Umweltschutz, der Kul- tur usw. schließen. Das halten wir weder für möglich noch für gesellschaftlich verant- wortbar. Auch die Hoffnung der Landesregierung, die Lücke durch ein stetiges Wirt- schaftswachstum über zehn Jahre von etwa vier Prozent schließen zu können, ist unre- alistisch.
Wir fordern die Landesregierung auf, zügig mit dem Bund und den anderen Ländern in neue Verhandlungen über einen Altschuldentilgungsfonds einzutreten, sich für die hö- here Besteuerung großer Privatvermögen einzusetzen und weitere Steuergeschenke für Lobbygruppen strikt abzulehnen.
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