Tobias Koch zu den Haushaltsvorschlägen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Ein Beleg konstruktiver Oppositionsarbeit

Finanzpolitik
Nr. 083/10 vom 10. März 2010
Tobias Koch zu den Haushaltsvorschlägen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Ein Beleg konstruktiver Oppositionsarbeit
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat das heute (10. März) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept als Beleg konstruktiver Oppositionsarbeit gewertet:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich der Notwendigkeit harter Sparmassnahmen bis hin zu substanziellen Stellenstreichungen nicht nur nicht verschließen, sondern als Oppositionsfraktion sogar eigene Vorschläge vorlegen. Dies stimmt zuversichtlich für die kommenden Debatten über schmerzhafte Einschnitte“, erklärte Koch in Kiel.
Klar sei jedoch auch, dass der Vorschlag der GRÜNEN bei weitem nicht ausreiche, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erreichen, so der CDU-Finanzexperte weiter. Damit würde die Entschuldungshilfe von Bund und Ländern in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr gefährdet. Zusätzliche Hilfen wären umso unwahrscheinlicher.
„Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Beitrag zum Anfang der Debatte geliefert. Die CDU-Fraktion wird jeden ernsthaften Vorschlag zur Sanierung des maroden Haushalts auch ernsthaft beraten. Ich werte das Konzept von Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Beleg konstruktiver
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Seite 1/2 Oppositionsarbeit. Die anderen Oppositionsfraktionen lade ich ein, sich ebenso konstruktiv einzubringen“, so Koch abschließend.



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