Peter Eichstädt: Es geht um die Belange des Rechtsstaats!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 11.03.2010, Nr.: 085/2009


Peter Eichstädt:
Es geht um die Belange des Rechtsstaates
Zu der Auseinandersetzung um die Einbürgerung des Linken-Mitglieds Jannine Men- ger-Hamilton erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein fordert die niedersächsische Landesre- gierung auf, die bisher verschleppte Einbürgerung des Mitglieds der Linken, Jannine Menger-Hamilton, sofort zu vollziehen. Da es sich um die Pressesprecherin der Lin- ken-Fraktion in Schleswig-Holstein handelt, ist der Landtag in Kiel von diesem Thema nicht unberührt.
Die Partei Die Linke, deren Mitglied Menger-Hamilton ist, ist keine verbotene Organi- sation, sondern die Partei ist auch im niedersächsischen Landtag vertreten. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum einem Mitglied einer im parlamentarischen Raum agieren- den Partei die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden soll. Offenbar gibt es für den niedersächsischen Innenminister keine Grenze zwischen parteipolitischer Aus- einandersetzung und rechtsstaatlichem Handeln. Er missbraucht vielmehr die Ord- nungsorgane des Landes für parteipolitisch motivierte Aktionen. Es gab eine Weisung des Innenministers, in der er sich das letzte Wort im Fall Menger-Hamilton vorbehalten hat. Damit hat er sich als Gesinnungsminister entlarvt. In diesem Einbürgerungsfall geht es damit ganz klar um die Belange des Rechtsstaates.



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