Robert Habeck zum Landesentwicklungsplan

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 42 – Landesentwicklungsplan 2010-2025 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Landeshaus Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Robert Habeck: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 140.10 / 17.03.2010
Der Traum vom Manchesterkapitalismus für Marne und Meckersdorf
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
vor fast genau einem Jahr hat mein Vorgänger im Amt, Karl-Martin Hentschel, den Ent- wurf des Landesentwicklungsplanes des SPD geführten Innenministeriums an dieser Stelle mit harschen Worten gerügt.
Meine Damen und Herren, gemessen am Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, der uns heute vorliegt, war dieser Entwurf Gold. Er sah eine zusätzliche Bebauung in der Fläche vor – bei einem absehbaren Bevölkerungsrückgang. Schon das war weder nachhaltig noch ehrlich ge- rechnet. Aber dieser Antrag gibt nun jedweden planerischen Anspruch auf. Er sagt, Po- litik ist dann am besten, wenn sie nichts entscheidet.
Er ist ein Dokument jenes exzessiven Wachstums, von dem der FDP- Fraktionsvorsitzende jetzt fabuliert, die totale Aufhebung von Regeln, Maß und Ver- nunft. Das ist der Traum vom Manchesterkapitalismus für Marne und Meckersdorf. Die- se Eckpunkte sagen, dass das Innenministerium jede Planung einstellen soll. Und des- halb können mindestens Sie, Herr Innenminister und Sie, Herr Ministerpräsident, die- sem Antrag gar nicht zustimmen, ohne ihre Existenzberechtigung in Frage zu stellen.
Und dieses Stück Papier, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben Sie auch noch die Dreistigkeit, als Mut und Aufbruch zu verkaufen. Das, was Sie uns hier präsentieren, soll Ihr Wohnzimmer sein? Da möchte man nicht wissen, wie es in Ihrem Seite 1 von 3 Schlafzimmer aussieht.
Sehr geehrte Damen und Herren, mehrfach hat die Opposition in diesem Haus darauf hingewiesen, dass die regierungs- tragenden Fraktionen ihre Anträge und Gesetze selbst erarbeiten sollen und nicht Re- gierungsvorlagen einbringen. Nun, ich bedanke mich, dass dies in diesem Fall offen- sichtlich eingehalten wurde. Denn wenn dieser Antrag aus der Landesregierung stam- men würde, dann müsste ich jetzt sofortige Neuwahlen fordern.
Ich zitiere mit Verlaub: „Entwicklungsachsen kommt eine überregionale Bedeutung zu“ – „Die vorgesehene O- rientierung an Entwicklungsachsen darf aber kein Ausschlusskriterium sein“ – Was denn nun? Bedeutung oder keine Bedeutung? „Grundschulen bleiben erhalten“ heißt es – und dann: „Die Existenz von Grundschulen soll von den Schülerzahlen abhängig sein“. Erhalten oder nicht, das ist hier die Frage.
„ÖPNV ist wichtig – aber nicht zu bevorzugen“. Tja, wichtig, aber doch nicht so sehr…. „Zu den Entwicklungsachsen des Landes zählen auch…“ heißt es, und dann kommt ein Sammelsurium von Bundesstraßen und Autobahnen im Planungsstadium, allerdings ohne die A7, die haben Sie wohl vergessen. Von Achsen wird man da wohl kaum mehr reden können, eher von Spritzern oder Gekleckse.
Die große Frage allerdings ist, was bedeutet an dieser Stelle „auch“? Das ist typisch für die Arbeit der Landesregierung. Sie sagt immer, was sie „auch“ will, aber nie, was sie eigentlich will. Wo sind die Häfen? Wo sind die Schienenwege? Wo ist der Blick über den Tellerrand und die Kooperation mit Hamburg und seinen Verkehrsströmen?
Der Ausbau der erneuerbaren Energie bleibt vage, über Mais und Photovoltaik wird la- mentiert, statt eine klare Regelung für die Flächenkonkurrenz vorzuschlagen und zu ei- nem Ausgleich zwischen Naturschutz und Erneuerbaren zu kommen. Und die Frage, welche Strukturen wir für eine moderne, saubere, ökologische Energieversorgung brau- chen, wird gar nicht aufgeworfen. Der Klimaschutzbericht und der Nachhaltigkeitsbe- richt der Landesregierung werden nicht zur Kenntnis genommen.
Stattdessen schwadronieren Sie von den Flughäfen Jagel und Kaltenkirchen, als wäre Ihnen Lübeck Blankensee nicht Mahnung genug. Wenn schon Blankensee in der bevöl- kerungsstarken Region zwischen Hamburg und Lübeck keine hinreichenden Passagier- zahlen hinbekommt, wie soll es dann Jagel hinkriegen? Dafür schädigen Sie das Tou- rismuskonzept für die Schleiregion. Und Kaltenkirchen auszubauen, ist der Garaus für die Region. Dieser Entwicklungsplan ist die vorsätzliche Schaffung von Subventionsrui- nen. Er wird die Stadt-Umlandbeziehung zerstören, er wird die Flächenversiegelung vo- rantreiben, er wird die Zersiedelung der Landschaft befeuern, er wird die Innenstädte ausbluten lassen und die Tendenz zur „Aldisierung“ fortsetzen.
Und das alles aus einem einfachen und tragischen Grund: Weil CDU und FDP nicht ka- piert haben, dass Politik Gestaltung bedeutet, dass Wachstum eine Richtung braucht 2 und dass Märkte eben deshalb Märkte heißen und sind, weil sie Regeln haben. Der dümmliche Gegensatz von Freiheit und Staat ist Schuld an diesem ideologischen An- trag. Er wird nämlich das Gegenteil dessen auslösen, was Sie beabsichtigen. Eigentum und Immobilien und der ländliche Raum werden so eben gerade nicht gestärkt. Ein Ü- berangebot an Häusern führt zu Preisverfall und Leerstand. Ein Dumpingwettbewerb zwischen den Gemeinden wird die Gewerbesteuer ruinieren. Ihr System sieht die gna- denlose Konkurrenz in der Fläche vor, statt dass Sie einen Mechanismus entwickeln, der zu Ausgleich und Solidarität zwischen den Kommunen führt.
Denn der ist dringend geboten. Und das alte zentralörtliche System bringt auch Proble- me. Es ist nicht dynamisch und spiegelt nicht die Entwicklung der letzten Jahre. Es ist hierarchisch und nicht besonders flexibel. Und es produziert ebenfalls Gewinner - und Verlierer. Nur ist es nachgerade unverantwortlich, jetzt einfach den Spieß umzudrehen und zu sagen, vorher gings den einen schlecht, sind jetzt mal die anderen dran.
Da sage ich: Der Exzesse sind wahrlich genug! Klarer Kopf ist gefragt und Weitsicht statt liberalem Delirium und christdemokratischer Hinterhofpolitik.
Meine Damen und Herren, nutzen Sie die Chance, die das Landesverfassungsgerichtsurteil zu den Ämtern dar- stellt und verzahnen Sie die Diskussion um den LEP mit einer Verwaltungsstrukturre- form. Ja, „die Kommunen“ wissen am besten, was für sie gut ist – „die Kommunen“ das ist ein Plural. Sie müssen die Gemeinschaft der Kommunen herstellen, nicht die Verein- zelung der Gemeinden. Ihre Vorschläge lassen jedes Dorf und jede Gemeinde allein. Das stellt den Sinn von Selbstverwaltung auf den Kopf.
Verknüpfen Sie die Frage der Schulstandorte mit dem Schulgesetz. Die beste Entwick- lungshilfe für den ländlichen Raum sind attraktive Gemeinschaftsschulen. Das wissen auch Ihre Kommunalpolitiker von der CDU. In Bildungsfragen, liebe Christdemokraten, ist ihr eigentlicher Gegner nicht die LEP-SPD, es ist ihr Koalitionspartner.
Ganz grundsätzlich aber ist diese ganze Debatte schief angefangen. Denn wenn das, was wir hier debattieren oder beschließen sollen, LEP-Grundlage wird, dann handelt es sich faktisch um einen ganz neuen LEP. Dann sind alle Beteiligungs- und Anhörungs- verfahren der Vergangenheit hinfällig. Ich habe die Regierung bisher so verstanden, dass sie genau das nicht will, eine Neueröffnung des Verfahrens. Genau die bedeuten aber diese Eckpunkte.
Deshalb gibt es genau zwei Möglichkeiten: Sie von der Regierung lassen die Fraktionen hier rumturnen und es ist Ihnen egal, was sie beschließen, oder sie wollen sich gar nicht daran halten – das nenne ich Vortäuschung falscher parlamentarischer Tatsachen. Bei- des sind bedenkliche Alternativen. Es gibt aber eine dritte. Stimmen Sie unserem An- trag zu.
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