Christopher Vogt: Weniger restriktive Vorgaben, mehr Verantwortung für regionale und kommunale Planung

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 103/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 17. März 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Innen / Landesentwicklungsplan
Christopher Vogt: Weniger restriktive Vorgaben, mehr Verantwortung für regionale und kommunale Planung
In seiner Rede zu TOP 42 (Landesentwicklungsplan) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Mitglieder der Fraktionsarbeitskreise Innen & Recht sowie Wirtschaft von CDU und FDP haben seit November vergangenen Jahres den aktuell gültigen Entwurf des Landesentwicklungsplans bearbeitet und das vorgelegte Eckpunktepapier erstellt, das wir nun als Antrag in den Landtag einbringen. Der Landesentwicklungsplan spielt aus unserer Sicht eine wichtige Rolle bei der zukünftigen Entwicklung unseres Landes und damit auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Er dient dazu, Rahmenbedingungen bei der Umwelt- und Landschaftsentwicklung mit dem Ziel des Erhalts unserer Landschaft und Natur zu setzen, aber soll eben auch Entwicklung im Land ermöglichen.
Der aktuell gültige Entwurf des Landesentwicklungsplans war aus unserer Sicht überarbeitungsbedürftig, weil er auf 147 Seiten nicht nur viel Richtiges vorgibt, sondern eben auch so einige restriktive Vorgaben beinhaltet, die wir für nicht zielführend halten. Wir wollen sinnvolle Rahmenbedingungen setzen, aber mit weniger Vorgaben und mehr Verantwortung für kommunale und regionale Planung als dies bisher der Fall war. Dabei wollen wir den demographischen Wandel berücksichtigen und für eine faire Partnerschaft zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum sorgen.
Unser Land belegt seit vielen Jahren im Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung in den westlichen Flächenländern einen der hinteren Plätze. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Wir sind nicht nur deshalb eines der finanzschwächsten Bundesländer geworden, weil das Geld der nachkommenden Generationen hier in den vergangenen Jahrzehnten besonders hemmungslos verkonsumiert wurde, sondern auch deshalb, weil man sich zu wenig um die wirtschaftliche Entwicklung gekümmert hat. Wir sind der Meinung, dass wir es uns nicht länger leisten sollten, private Investitionen durch restriktive und starre Regeln zu bremsen und somit auf neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen zu verzichten.
Aus diesem Grund haben wir dem Landtag unser Eckpunktepapier vorgelegt, in dem wir uns dafür aussprechen, den Entwurf des Landesentwicklungsplans noch einmal zu überarbeiten. Wir wollen diesen 147 Seiten umfassenden Entwurf – zum Vergleich: der Landesraumordnungsplan von 1998 hatte nur 78 Seiten Umfang – auf das Wesentliche konzentrieren und einige Vorgaben für die kommunale und regionale Planung lockern bzw. aufheben.
So wollen wir beispielsweise die prozentualen Wohnungsbaubegrenzungen von 8 beziehungsweise 13 Prozent in dieser Form aufheben, da sie dafür sorgen, dass einige Gemeinden bereits heute an ihre Grenzen gestoßen sind und sich in den nächsten 15 Jahren überhaupt nicht mehr entwickeln können. Ebenso sind sehr kleine Gemeinden erheblich eingeschränkt und haben kaum Möglichkeiten, sich zu entwickeln. Dies ist im Übrigen massenhaft in den bei Landesregierung und Parlament eingegangenen Stellungnahmen nachzulesen. Lesen Sie die Leitzordner mal nach!
Wir wollen eine Erweiterung der so genannten Entwicklungsachsen. Bisher sind dies nur die vier aus Hamburg herausführenden Autobahnen A23, A7, A 1 und A24. Diese wollen wir vor allem um die für unser Land wichtigen Ost-West-Verbindungen ergänzen. Ebenso wollen wir mehr Möglichkeiten bei der Ansiedlung – insbesondere mittelständischer – Betriebe auch außerhalb der großen Zentren und der Entwicklungsachsen schaffen. Dies kann insbesondere für die Entwicklung des eher strukturschwachen Schleswiger Landesteils sehr hilfreich sein.
Wir wollen der touristischen Entwicklung im Land mehr Möglichkeiten geben. Schleswig-Holstein ist ein sehr beliebtes Tourismusland, steht jedoch auch in einem zunehmend harten Wettbewerb um unterschiedliche Zielgruppen. Aus diesem Grund wollen wir keine planerische Begrenzung touristischer Investitionen nur auf die so genannten Schwerpunkträume, die lediglich schmale Bereiche von Nord- und Ostseeküste sowie einen Teil der Holsteinischen Schweiz umfassen. Außerdem wollen wir Bestandsschutz für bestehende Campingplätze gewähren und zukünftig auch neue Anlagen in der Nähe und mit Zugang zu Küsten und Seen ermöglichen. Die Begrenzungen für Wochenend- und Ferienhausgebiete wollen wir aufheben, ebenso die vorgegebenen Maximalgrößen bei Ferienhäusern. Die Maximalgröße bei Wochenendhäusern wollen wir erhöhen, weil die bisherigen 60 Quadratmeter Maximalgröße aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und nicht gerade familientauglich sind.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Besondere Wichtigkeit bei der Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten 15 Jahren kommt neben dem Tourismus und der Gewerbeansiedlung aus unserer Sicht dem Ausbau der Windenergie zu. Die Kreise haben viele Flächen als Eignungsgebiete gemeldet und potentielle Investoren warten auf entsprechende Signale aus Kiel, damit sie in Schleswig-Holstein Geld investieren können. Aus diesem Grund wollen wir die Begrenzung der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen auf ein Prozent aufheben und erhöhen. Wir werden also die Möglichkeit zur Ausweisung weiterer Eignungsflächen schaffen und so weitere Investitionen ermöglichen. Dies muss einhergehen mit verbesserten Möglichkeiten zum Repowering, so dass nicht unnötig Flächen verbraucht und die Eignungsflächen insgesamt sinnvoll genutzt werden. Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag in der Februar-Tagung eingebracht und verabschiedet.
Aufgrund der Wichtigkeit des Themas möchte ich kurz auf die Kritikpunkte der Opposition an den vorgelegten Eckpunkten eingehen. Ich fange mal mit den Konstruktivsten an, der SSW-Fraktion: Sehr geehrter Kollege Harms, wir sagen ausdrücklich nicht, dass alle Gemeinden alles können müssen. Wir wollen eine entsprechende Abstimmung zwischen den Gemeinden und natürlich wird der Landesentwicklungsplan durch die regionale Planung der Kreise, zahlreiche Gesetze, Verordnungen, Erlasse und natürlich die kommunale Planung ergänzt werden.
Die SPD, deren Landes- und Fraktionsvorsitzender Dr. Stegner als damaliger Innenminister für den aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans ja federführend zuständig war, vertritt wieder mal eine ambivalente Haltung. Bereits der Nachfolger von Dr. Stegner im Amt des Innenministers, Lothar Hay, vertrat die Auffassung, dass die Wohnbaubegrenzungen von 8 und 13 Prozent auf 10 und 15 erhöht werden müssten. Dies belegt, dass auch die SPD bereits gemerkt hatte, dass die bestehenden Vorgaben nicht mit der Realität im Land vereinbar sind.
Außerdem hat die SPD anscheinend noch nicht verstanden, dass sich bei den Regelungen zum Einzelhandel aus unserer Sicht so gut wie nichts ändern soll. Auch wir stehen zum Kongruenzgebot, das bundesgesetzlich vorgeschrieben ist und sich bewährt hat. Auch werden unsere Eckpunkte zum Landesentwicklungsplan nicht dazu führen, dass überall im Land Designer-Outlet-Center entstehen. Wir wollen beim Einzelhandel lediglich eine Abweichungsmöglichkeit in begründeten Einzelfällen, also eine Härtefalllösung, die beispielsweise bei kleinen Gemeinden angewendet werden könnte, wo die geltenden Quadratmetervorgaben der Praxis nicht gerecht werden.
Man sollte nicht die Ansiedlung von Gewerbe mit der Ansiedlung von Einzelhandel verwechseln. Wir sind damit immer noch wesentlich restriktiver als andere Bundesländer. Das wäre Ihnen bekannt, falls auch Sie mal die Muße gehabt hätten, sich mit deren Planvorgaben zu beschäftigen.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Und bei den Grünen habe ich wirklich überlegt, ob ich auf die Äußerungen von Herrn Dr. Habeck überhaupt eingehen soll. Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, das Achsenkonzept gibt es bereits im aktuellen Entwurf, wir wollen dieses jedoch sinnvoll erweitern. Wenn Sie der Meinung sind, unsere Eckpunkte würden die ‚Aufgabe von Planung’ bedeuten, dann kann ich Ihnen nicht abnehmen, dass Sie sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt haben. Sie werfen uns völlig unkonkrete Absichtserklärungen vor und bringen dann einen Änderungsantrag ein, der vor abstrakten Allgemeinplätzen nur so strotzt. Viele Ihrer Punkte sind entweder bereits erfüllt oder gar nicht Aufgabe der Landesplanung.
Was mich bei einigen Reaktionen aber wirklich erstaunt hat, ist die Sichtweise vieler hier im Hause auf unsere gewählten kommunalen Vertreterinnen und Vertreter. Darum geht es ja auch eigentlich. Alle diejenigen von Ihnen, die lieber mit Verboten und Einschränkungen agieren, zeigen damit doch, dass sie von der Kompetenz der kommunalen Vertreterinnen und –vertreter beziehungsweise der Kreistagsabgeordneten eigentlich nichts halten, sonst müssten sie diese ja nicht vor sich selbst schützen. Wir meinen, dass auf der kommunalen Ebene sehr wohl verantwortungsvoll und gewissenhaft mit Planungsentscheidungen umgegangen wird.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/