Flemming Meyer zu TOP 52 - Bedarfsgerechte Regelsätze für Erwachsene und Kinder

Presseinformation
Kiel, den 17.3.2010 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer

TOP 52 Drs. 17/369

Bedarfsgerechte Regelsätze für Erwachsene und Kinder

Im Rahmen der letzten Landtagssitzung haben wir uns bereits mit den Konsequenzen aus dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Februar beschäftigt. Zwar ist seitdem - und
seit der mitunter sehr emotional und sicher nicht ohne Polemik geführten Debatte über
unseren Sozialstaat - einige Zeit vergangen. Über die Bedeutung des Urteils kann es meiner
Meinung nach trotzdem nicht den geringsten Zweifel geben: Die Regelleistungen für
bedürftige Erwachsene und Kinder müssen auf der Basis einer bedarfsorientierten
Neuberechnung angehoben werden. Wenn Untersuchungen nun einmal zeigen, dass Kinder
aus Hartz IV – Familien aufgrund zu geringer Tagessätze nicht einmal die Chance auf eine
ausgewogene Ernährung haben, verbietet sich die „ergebnisoffene“ Diskussion über finanzielle
Konsequenzen aus dem Urteil. 2
Fakt ist, dass das Verfahren zur Regelbedarfsermittlung neu geordnet werden muss. Als
Grundlage dieser Berechnung müssen wir – geboten durch das Sozialstaatsprinzip – neben
dem physischen Existenzminimum auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und
politischer Teilhabe beachten. Dies gilt für Erwachsene und für Kinder und Jugendliche genau
so. Schaut man auf die bisherige Handhabung und Ermittlung der Regelsätze für Kinder, wird
die stümperhafte Berechnung der Leistungen leider besonders deutlich. Die unterschiedlichen
Entwicklungsphasen und besonderen Bedarfe, zum Beispiel im Bereich der Schulbildung oder
der Betreuung, finden bisher einfach keine besondere Berücksichtigung.


Der ungenaue und überhastet erarbeitete Erlass zur Härtefallregelung aus dem Berliner
Ministerium macht das Dilemma der Flickschusterei und der Reförmchen ohne Weitsicht
wieder einmal deutlich. Vertauschte Verben und andere Formfehler machten das Lesen und
das Verstehen fast unmöglich. Die Umsetzung des Erlasses und die Anwendung der
Härtefallregelung läuft bisher alles andere als reibungslos. Im Ergebnis müssen nun Menschen
mit berechtigtem Anspruch auf solche Leistungen zur Deckung ihrer atypischen Bedarfe auf ihr
viel zu geringes Budget zurückgreifen. Existenzielle Bedeutung der beantragten Leistung hin
oder her.


Der SSW sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinen Forderungen nach
einer stärkeren Orientierung an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen bestätigt. Die
Erhöhung der Leistungen als Folge des Urteils ist die einzig mögliche Konsequenz und bedeutet
für die nahe Zukunft eine zumindest etwas gerechtere Sozialpolitik. Auch wenn die verlorene
Würde von vielen Arbeitssuchenden auch hierdurch nicht zurückgegeben werden kann. Eine
wirklich gerechte und nach meiner Meinung dringend nötige Folgerung aus dem
Verfassungsgerichtsurteil ist ein Mindestlohn und eine konsequente Entlastung unterer und
mittlerer Einkommen von Steuern und Abgaben. 3
Das Urteil aus Karlsruhe muss schon zu Beginn des kommenden Jahres zu konkreten
Änderungen führen. So viel ist klar. Doch auch eine wirklich bedarfsorientierte Neuberechnung
und die daraus resultierende Erhöhung der Regelsätze wird das tiefer liegende Problem nicht
lösen. Leider werden auch diese Änderungen im Rahmen von Hartz IV nicht mehr sein als eine
weitere Reaktion auf steigende Armutszahlen, auf prekäre Lebensverhältnisse und
zunehmende soziale Ausgrenzung. Bloße Justierungen an einem offensichtlich kranken System
Hartz IV und immer neue Schnellschüsse aus der Defensive heraus genügen aber schon heute
nicht mehr. Vor allem die Kinder sind die Leidtragenden dieser verfehlten Politik. Jedes 5. ist
von einem konkreten Armutsrisiko bedroht. Die mangelnde Differenzierung zwischen
verschiedenen Altersgruppen und den entsprechenden entwicklungsbedingten Bedürfnissen
ist ein wichtiger Punkt. Das aber in viel zu vielen Fällen selbst die Absicherung des körperlichen
Existenzminimums nicht gewährleistet ist, muss uns allen zu denken geben. Hier muss sich
sehr schnell etwas ändern.