Anita Klahn: Mindestlöhne sind ein Irrweg

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 107/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 17. März 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Soziales / Regelsätze für Erwachsene und Kinder
Anita Klahn: Mindestlöhne sind ein Irrweg
In ihrer Rede zu TOP 52 (Bedarfsgerechte Regelsätze für Erwachsene und Kinder) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Ich habe mit Interesse aufgenommen, dass eine erneute Aussprache zu diesem Punkt von Seiten der Opposition gewünscht ist. Dies habe ich umso mehr mit Interesse aufgenommen, da im Ausschuss selbst offensichtlich überhaupt gar kein Diskussionsbedarf von Ihrer Seite bestand und so dann auch keine stattfand. Dies ist umso bemerkenswerter, da Ihnen ja im letzten Plenum extra angeboten wurde, darüber im Ausschuss zu diskutieren, um möglicherweise gemeinsame Formulierungen finden zu können. In meiner Wahrnehmung hatte zumindest die Kollegin Bohn das in der letzten Debatte begrüßt. Aber möglicherweise haben Sie ja gar kein Interesse an ernsthaften Diskussionen, sondern wollen das Thema nur weiter dafür nutzen, ihre populistischen Forderungen unter die Leute zu bringen.
Wollen Sie weiter behaupten, das bürgerliche Lager plane, die Regelsätze zu kürzen oder - wie es die Kollegin Jansen sagt - sogar massiv zu kürzen? Sie können dann weiter von Ihren Wohltaten schwärmen und Erhöhungen auf 420 oder gar 500 Euro versprechen. Das ist reiner Populismus. Das kann doch keiner ernst nehmen. Karlsruhe hat dem Gesetzgeber weder aufgegeben, in Zukunft höhere Regelsätze festzulegen noch diese Sätze zu kürzen. Es geht um einen transparenten, nachvollziehbaren und bedarfsgerechten Bemessungsmaßstab. Nicht mehr und nicht weniger. - Aber gut, sei es, wie es sei.
Die erneute Debatte gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf Ihren Antrag einzugehen und noch einmal zu erläutern, warum wir ihn Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 ablehnen. Sie haben momentan die Eigenart, jede arbeitsmarktpolitische Debatte mit dem Thema Mindestlohn zu verknüpfen und diesen quasi als Allheilmittel darzustellen. Das können wir so selbstverständlich nicht mittragen.
Weil die Grünen immer gern auf wissenschaftliche Studien verweisen, möchte ich Ihnen eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft zur Lektüre nahelegen, die auch klare Aussagen zum Thema Mindestlohn trifft. Ich bin so frei und zitiere, dort heißt es: ‚Eine Erhöhung der Lohnabstände durch staatliche Mindestlöhne löst keine Arbeitsmarktprobleme. Zwar könnten die Arbeitsanreize insbesondere für Geringqualifizierte auf das notwendige Maß steigen, wenn ausreichend hohe Mindestlöhne vorgegeben würden. Doch würde zu diesen Mindestlöhnen weniger Arbeit nachgefragt. Mindestlöhne erhöhen das Risiko, arbeitslos zu werden.“’
Und weiter wird ausgeführt: ‚Rationalisierung, Verlagerung oder Produktionsaufgabe wären mögliche Reaktionen, die zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte führten. In vielen Dienstleistungsbereichen würde die Mindestlohnarbeitslosigkeit zudem der Schwarzarbeit zu größeren Wachstumsraten verhelfen. Und es ist zu bedenken: Durch den Anspruch auf das ALG II und andere Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende existiert de facto eine staatliche Lohnuntergrenze für Bedürftige.’
Was also bedeuten Mindestlöhne: • Mindestlöhne führen zu einer hohen Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten. • Mindestlöhne verteuern die Arbeitskosten. Arbeitsplätze werden dann ins kostengünstigere Ausland verlagert oder wandern in die Schwarzarbeit ab. • Mindestlöhne sind Preistreiber. Die Einführung eines Mindestlohnes würde erheblichen Druck auf die Preise ausüben, die dann umgehend auf die Verbraucher übertragen werden. Interessant ist auch, dass diejenigen, die die Forderung nach einem Mindestlohn erheben, gleichzeitig für den Erhalt der Tarifautonomie einstehen. Diese besagt, dass der Staat sich bei Lohnverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden heraushält. Das sollte auch im Fall der Mindestlöhne so sein. Wir stehen zur Tarifautonomie. Staatliche Lohnpolitik entspricht planwirtschaftlichem Denken und hat sich in der Vergangenheit noch nie bewährt. Das aktuellste Beispiel ist hier Frankreich, wo durch die Erhöhung des Mindestlohnes eine halbe Million Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Schlussendlich kommt die Studie zu dem Ergebnis - und das sehen wir genauso -, dass Mindestlöhne das völlig falsche arbeitsmarktpolitische Instrument sind. Nur die Entlastungen von niedrigen und mittleren Einkommen sind der richtige Weg, so wie sie durch die bürgerliche Regierung in Berlin geplant sind. Wir wollen mit unserer Politik Menschen nicht dauerhaft zu Transferempfängern machen. Wir wollen Menschen in Lohn und Brot bringen. Nur das ist soziale Politik.“
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/