Christopher Vogt: Der Zeitarbeit nicht die Flexibilität nehmen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 106/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 17. März 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Wirtschaft / Zeitarbeit
Christopher Vogt: Der Zeitarbeit nicht die Flexibilität nehmen
In seiner Rede zu TOP 23 (Leiharbeit) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Zeitarbeit ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, das in den letzten Jahren in großem Umfang neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen hat. Sie fängt betriebliche Auftragsspitzen ab und sorgt im Falle von Urlaub oder Krankheit für die benötigten Vertretungen.
Die Zeitarbeit sorgt an sehr vielen Stellen für die gewünschte Integration in den Arbeitsmarkt, denn mehr als 60 Prozent – zeitweise waren es sogar mehr als 70 Prozent – der Beschäftigten in der Zeitarbeit waren vorher nicht regulär beschäftigt. Die Zeitarbeit ist also ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit und baut für viele Menschen Brücken für den Einstieg oder auch für die Rückkehr in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
In der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Zeitarbeit wie befürchtet zurückgegangen und sie ist in der Tat so etwas wie ein Frühindikator für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mittlerweile ist die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich jedoch schon wieder gestiegen und gerade in Zeiten der Krise sorgt die Zeitarbeit für wichtige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.
Das besonders unfaire Ausnutzen der Zeitarbeit bei der Firma Schlecker haben wir alle über die Medien verfolgt. Dort wurde nicht nur einfach die Stammbelegschaft durch den Einsatz von Zeitarbeitern verdrängt oder ersetzt, die Stammbelegschaft wurde dort einfach durch sich selbst Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 ersetzt. Hier wird vom Drehtüreffekt gesprochen, was nichts anderes bedeutet, als dass hier Lohndumping betrieben wurde. Die Beschäftigten wurden quasi gezwungen, ihre Arbeit zu erheblich schlechteren Bedingungen weiterzuführen.
Diese Entwicklung ist nicht mit dem eigentlichen Sinn des arbeitsmarktpolitischen Instruments der Zeitarbeit vereinbar. Schlecker ist jedoch kein Einzelfall, aber ein besonders schlimmes Beispiel für das Ausnutzen der Zeitarbeit, um Mitarbeiter unter Druck zu setzen und Arbeitskosten zu senken. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Berichterstattung über den Fall Schlecker darauf hingewiesen, dass dies ein bisher legales Vorgehen sei.
Hier gilt es aus unserer Sicht, solche Entwicklungen genau zu überprüfen und entsprechend gegenzusteuern. Der vorgelegte Antrag der SPD- Fraktion nimmt der Zeitarbeit unserer Meinung nach jedoch ohne eine genaue Überprüfung zu viel Flexibilität.
Die Zeitarbeit ist in Deutschland bisher jedoch bei weitem nicht durch konzerninterne Überlassung geprägt.
Aus diesem Grund bitten wir um Unterstützung für unseren Änderungsantrag, in dem wir unter anderem das Ausnutzen des Instruments der Zeitarbeit zum Ersatz von Stammbelegschaften ablehnen sowie die Bundesregierung in ihrem Bestreben unterstützen, die genauen Entwicklungen in dieser Branche zu untersuchen und dementsprechend neue Regeln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufzustellen, um den unerwünschten Auswüchsen in der Zeitarbeitsbranche entgegen zu treten.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/