Mark-Oliver Potzahr: CDU sagt Ja zu Kinderrechten – nur der Weg ist offen

Jugendpolitik
Nr. 095/10 vom 19. März 2010
Mark-Oliver Potzahr: CDU sagt Ja zu Kinderrechten – nur der Weg ist offen
Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Volksinitiative ‚Kinderrechte stärken’ bot der jugendpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Mark-Oliver Potzahr, der Volksinitiative eine intensive und ergebnisoffene Diskussion über Kinderrechte an.
Potzahr stellte in seiner Rede die inhaltliche Übereinstimmung der geforderten Kinderrechte mit der CDU Position heraus: „Inhaltlich kann niemand ernsthaft bestreiten, dass kind- und jugendgerechte Lebensverhältnisse, dass der Schutz vor Ausbeutung und Gefahren und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche wichtige Ziele des Gemeinwesens sind.“
Dennoch sei intensiv zu diskutieren, ob der gewählte Weg über die Verankerung von Staatszielen der beste sei. „Bisher wurde in Schleswig-Holstein sehr restriktiv mit der Staatszielbenennung in der Landesverfassung umgegangen. Der von der Volksinitiative vorgelegte Entwurf eines geänderten § 6a fällt schon rein quantitativ aus dem Rahmen der bisherigen Staatsziele heraus.“
Abschließend bot der Jugendpolitiker eine konstruktive und fruchtbare Debatte um Kinderschutz und Kinderrechte an: „Die CDU Landtagsfraktion wünscht sich ein Ergebnis, dass möglichst viele hier im Hause und auch die
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Initiatoren der Volksinitiative unterstützen. Ob die Verfassungsänderung dabei der richtige Weg ist, werden wir kritisch hinterfragen und diskutieren. Nicht zuletzt wünschen wir uns vor allen Dingen ein Ergebnis, dass nicht folgenlos bleibt, dass Kindern und Jugendlichen konkret nützt und unser Land kinderfreundlicher macht.“



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