Anita Klahn: Kinderrechte stehen immer auf unserer Agenda

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 113/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 18. März 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Soziales / Kinderrechte
Anita Klahn: Kinderrechte stehen immer auf unserer Agenda
In ihrer Rede zu TOP 12 und 48 (Gesetz zur Änderung der Verfassung – Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Nach über fünfjähriger Diskussion wurde im Juli 2007 der Artikel 6a in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein eingefügt. Ein großer Erfolg für die damalige kleine Opposition, ein noch größerer Erfolg für die Kinder und Jugendlichen.
Unsere Fraktion hat das damalige Gesetz mit eingebracht, weil Kinder und Jugendliche Schutz und Hilfe brauchen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass sie von ihren Eltern versorgt, gefördert, gepflegt und betreut werden. Sie haben aber auch ein Recht auf Schutz und Hilfe durch die öffentliche Gemeinschaft, und zwar immer dann, wenn Eltern – aus welchem Grund auch immer – dazu nicht in der Lage sind. Rechte sind aber nur dann erfolgreich, wenn auch die Kontrolle funktioniert. Hier sind in den letzten Jahren erfolgversprechende Strukturen geschaffen worden.
Kinder sind es Wert, dass ihnen nur das Beste für das Leben mitgegeben wird. Das gilt heute genauso wie damals. Aus diesem Grunde unterstützen wir Liberalen die Initiatoren in ihrem Anliegen, mehr für die Kinder erreichen zu wollen. Ich denke, das ist auch Konsens im Haus.
Es muss aber auch Konsens sein, dass es nicht darum geht, Eltern in ihren Rechten willkürlich zu beschneiden oder durch staatliches Handeln in intakte Strukturen einzugreifen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Der bisherige Artikel 6a ist ein Beitrag zu einer umfassenden Familienpolitik, welche die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Wir sehen die Volksinitiative als starken Impuls, die bestehenden Ansätze weiterzuentwickeln. Für den Begriff ‚Armut’ gibt es zwei grundsätzliche Unterscheidungen. Absolute Armut liegt vor, wenn lebensnotwendige Dinge wie Wohnung, Nahrungsmittel, Bekleidung oder medizinische Versorgung nicht in ausreichendem Maße oder nicht auf Dauer gesichert ist. Eine relative Armut liegt vor, wenn die Versorgung eines Menschen unter das durchschnittliche Maß unserer Gesellschaft sinkt.
In Schleswig-Holstein geht es bei dem Thema Kinderarmut in der Regel nicht um eine Form der Existenz bedrohenden Armut, sondern um stark eingeschränkte Einkommens- und Lebensbedingungen von Kindern, also der relativen Armut.
Wenn Kinder arm sind, fehlt es ihnen nicht nur an Geld. Soziale Ungleichheit bedeutet oft auch soziale Ausgrenzung. Arme Kinder leben häufig in beengten Wohnverhältnissen in stigmatisierten Wohnquartieren. Sie riskieren gesundheitliche Beeinträchtigungen durch ein ungesundes Wohnumfeld, durch falsche Ernährung oder Bewegungsmangel. Sie erleben Benachteiligungen im Bereich Bildung und Ausbildung, vielfach verlassen sie die Schulen ohne Abschlusszeugnis, ohne Perspektive auf einen Ausbildungsplatz.
Aber auch familiäre Vernachlässigung hindert die betroffenen Kinder, sich ihren persönlichen Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und selbstbestimmt am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen.
Sie sehen: Armut ist vielschichtig und nicht einfach zu definieren.
Eine stärkere öffentliche Diskussion anzustoßen, ist richtig und weitere Sensibilisierungen in diesem Bereich sind wichtig. In dieser Hinsicht verstehen wir Liberalen das Anliegen der Volksinitiative und unterstützen es entschieden. In unserer Gesellschaft muss die Sensibilität geweckt werden, verstärkt hinzuschauen.
Verstärkt auch darauf zu achten, dass niemand ausgegrenzt wird. Inwieweit das durch eine weitere Verfassungsänderung nachhaltig geschafft wird, muss neben dem Innen- und Rechtsausschuss auch im Sozialausschuss ausführlich beraten werden.
Der Arbeitsauftrag an den Gesetzgeber ist klar. Für uns Liberale ist das Thema ‚Kinderrechte’ und damit deren Schutz und Förderung durchgängig aktuell und steht immer auf der Agenda. Das Lebensumfeld von Jugendlichen und Kindern ist im Gesamtzusammenhang zu betrachten, so wie es in Schweden und den Niederlanden bereits praktiziert wird. Nach wie vor wird in Deutschland noch zu stark ressortorientiert gedacht und gehandelt.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Zur Ausgestaltung von kind- und jugendgerechten Lebensverhältnissen sind alle aufgefordert, sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene - und nicht nur Kinder-, Jugendpolitiker oder Sozialpolitiker - damit alle Kinder eine faire Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserem Land erhalten!“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/