Kirstin Funke: Lassen Sie uns einen fairen und tragfähigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen finden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 114/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 18. März 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Kultur
Kirstin Funke: Lassen Sie uns einen fairen und tragfähigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen finden
In ihrer Rede zu TOP 21 (Bericht der Kulturförderung des Landes Schleswig- Holstein) sagte die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:

„Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Bericht über die zukünftige Kulturförderung in unserem Land. Er konnte uns gute Eckpunkte aufzeigen und ließ erkennen, dass es bei der Kultur, die vom Land gefördert wird, zwar Einsparungen – die der Haushaltslage des Landes geschuldet sind – geben wird und geben muss, aber gerade die Kulturbereiche mit einem hohen Bildungsauftrag weiterhin tragende Säulen der Kultur in Schleswig-Holstein bleiben.
Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Fragen zur Zukunft der Kulturförderung in Schleswig-Holstein ist verständlich und zeichnet sich auch durch eine gewisse Sorge um die Kulturlandschaft Schleswig-Holsteins aus, doch zu diesem Zeitpunkt gestellt einfach unverständlich. Erwarten wir doch in der nächsten Plenartagung auf Antrag des SSW den Kultur-Wirtschaftsbericht.
Hinzu kommt, dass die Steuerschätzung, die wir im Mai erwarten, ihr Übriges tun und sämtliche Vorhaben in allen Politikbereichen beeinflussen wird. So können letztlich durch eine verfrühte Fragestellung nur Eckpunkte aufgestellt werden, denn sämtliche anderen Aussagen können lediglich prophetischer Natur sein. Es ist bemerkenswert, dass Sie unserem liberalen Kulturminister diese Fähigkeiten zusprechen, wir
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 arbeiten zwar daran, doch leider sind wir alle noch nicht so weit, in die Zukunft schauen zu können.
Es gilt, und hier spreche ich wohl für jeden im Hause: Niemand möchte, dass das Land im kulturellen Bereich spart.
Es gilt doch aber zugleich: Niemand möchte, dass das Land Schleswig- Holstein in absehbarer Zeit einen finanziellen Kollaps erlebt.
Und hier sollten wir, Herr Dr. Habeck, auch eine ehrliche Debatte führen. Ich möchte Sie wirklich bitten, dass Ihre Fraktion in diesen Fragen eine einheitliche Linie vertritt. Ich bitte Sie, Herr Dr. Habeck, reden Sie mit Ihrer finanzpolitischen Sprecherin, Frau Heinold. Das Gleiche gilt für Herrn Müller von der SPD: Reden Sie mit Frau Herdejürgen!
Führen Sie alle innerhalb Ihrer Fraktionen eine ehrliche, klare Debatte darüber, ob Sie dafür einstehen, dass unsere Kinder und Kindeskinder die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit tragen müssen, oder ob wir jetzt versuchen, einen fairen und tragfähigen Ausgleich zwischen zwei unterschiedlichen Interessenlagen zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen, Sie fordern einerseits die Rückführung des strukturellen Defizits. Andererseits zeigen Sie offenbar in keinem Bereich die Bereitschaft zu etwaigen Einschnitten. Dies passt nicht zusammen.
Liebe Grüne, und das möchte ich noch abschließend sagen, wir haben nicht vergessen, dass Sie im Verbund mit der SPD im Jahre 1999 an einer Kürzung der FAG-Mittel für die schleswig-holsteinischen Theater beteiligt waren. Deshalb möchte ich Sie dazu aufrufen, hier eine Debatte zu führen, die frei von unmoralischen bzw. moralisch-anklagenden Untertönen ist.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/