Gerrit Koch: Wir haben gute Gründe!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 123/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 19. März 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Glücksspielstaatsvertrag
Gerrit Koch: Wir haben gute Gründe!
In seiner Rede zu TOP 60 (Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein) sagte innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

„Ende 2007 haben sich die Regierungschefs der Länder auf eine Festlegung des Glücksspielmonopols für Lotterien und Sportwetten verständigt und dies im Glückspielstaatsvertrag umgesetzt.
Der Vertriebsweg Internet wurde sowohl für staatliche wie auch nicht- staatliche Lotterien und Sportwetten geschlossen und die Werbung hier untersagt. Dabei umfasst dieses Werbeverbot nicht nur Lotto und Oddset, sondern auch die so genannten Soziallotterien wie Aktion Mensch, SKL und so weiter.
Die Nachfrage nach Glücksspielangeboten sollte allein durch staatliche Anbieter gestillt werden. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages ist deutlich, dass diese Zielsetzung nicht erfolgreich umgesetzt werden konnte, dafür aber die Einnahmen des Landes zurückgegangen sind, Einnahmen, die auch Schleswig-Holstein beispielsweise für die Förderung des Breitensports gut gebrauchen könnte. Ich komme darauf noch später zurück.
Bereits in der letzten Wahlperiode hatte die FDP-Fraktion die Landesregierung gebeten, über die Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein zu berichten. Der damalige Bericht der Landesregierung fiel dann in der weiteren Diskussion der Diskontinuität anheim. Bereits im damaligen, wie auch im aktuellen Bericht der Landesregierung wird belegt, dass die Umsatzzahlen, wie auch die Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Einnahmen des Landes bei Lotto und Sportwetten seit Inkrafttreten des Staatsvertrages deutlich zurückgegangen sind und sich auf niedrigerem Niveau stabilisiert haben.Ich möchte Ihnen das an folgenden Zahlen, die sich in den Berichten wiederfinden, deutlich machen:
1. Die Umsatzentwicklung von Nordwestlotto ist in den Jahren 2006 bis 2009 negativ. Die Gesamteinsätze gingen von knapp 314 Millionen Euro im Jahr 2006 auf ca. 245 Millionen Euro zurück.
2. Die Einnahmen des Landes aus den von NordwestLotto geleisteten Zweckabgaben haben sich in der Folge ebenso negativ entwickelt. Sie gingen von 2007 auf 2009 von knapp 68 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro zurück.
3. Die Einnahmen des Landes aus der Lotteriesteuer sind ebenfalls rückläufig. Betrugen sie noch in 2007 über 56 Millionen Euro, so waren es in 2009 nur noch etwas unter 48 Millionen Euro.
Daher hat die Koalition beschlossen, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag über den 31. Dezember 2011 hinaus nicht verlängert werden soll. Dafür gibt es treffende Gründe:
Durch die Aufhebung der Werbebeschränkungen für die staatlichen Lotterien würden diesen die Möglichkeit eröffnet, die eigenen Einnahmen und auch die staatlichen Einnahmen zu verbessern.
Durch die Zulassung privater Sportwettenanbieter können auch diese besteuert werden. Trotz Onlineverbots werden derzeit bei privaten Anbietern off- wie online nachgefragt und bestehende Verbote umgangen. Nach Schätzungen privater Anbieter macht der derzeitige so genannte ‚Graumarkt’ ein Volumen von ungefähr fünf Milliarden Euro bundesweit aus. Der Sport könnte durch eine Zulassung privater Anbieter auch zusätzlich private Sponsorengelder einnehmen. Der Deutsche Fußballbund und die Deutsche Fußballliga haben dies schon vor längerer Zeit erkannt. Auch der Deutsche Olympische Sportbund hat sich nun auf seiner Mitgliederversammlung im Dezember 2009 für eine Veränderung des bestehenden Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen. Allen ist bewusst, dass Spitzen- wie auch Breitensport von einer Öffnung des Sportwettenmarktes in Deutschland insgesamt profitieren werden.
Abschließend noch ein Wort zur Suchtprävention, die ja einziger Grund für die Legitimation des staatlichen Glücksspielmonopols ist. Seit 2005 erforscht die Division of Addictions – kurz DOA – in Langzeitstudien das Spielverhalten bei Sportwetten und anderen Spielangeboten im Web. Die DOA kommt zu dem Schluss, dass rund 95 Prozent der Online-Spieler kein problematisches Spielverhalten aufweisen. Für diese besteht überhaupt kein Grund sie vom Sportwettenmarkt fernhalten zu wollen. Für die anderen gegebenenfalls fünf Prozent könnte man durch die entsprechenden Mehreinnahmen mehr oder zielführende Maßnahmen im Bereich der Prävention durchführen.
Ich freue mich über die weiteren Diskussionen im Ausschuss.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/