Gerrit Koch: Datenschutz ist bei unserer Koalition in besten Händen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 126/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 23. März 2010



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Gerrit Koch: Datenschutz ist bei unserer Koalition in besten Händen
Zum Tätigkeitsbericht des Landesdatenschützers erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

„Die Koalition bekennt sich zum hohen Niveau des Datenschutzes in Schleswig-Holstein. Er hat bei uns einen wichtigen Stellenwert.“
Gerrit Koch dankte dem Team des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD) und insbesondere dessen Leiter Dr. Weichert für die geleistete Arbeit. „In Schleswig-Holstein wird der Datenschutz bereits heute so praktisch gelebt, wie es der Europäische Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung zur Unabhängigkeit der Datenschützer in der Bundesrepublik Deutschland verlangt hat. Das ULD kann frei und unabhängig von politischem Druck agieren“, sagte Gerrit Koch. Dies werde auch künftig so bleiben. „Wir nehmen die Anregungen und Vorschläge ernst, die auch jetzt wieder im aktuellen Tätigkeitsbericht aufgeführt wurden. Dr. Weichert kann auch auf die Unterstützung der FDP rechnen, wenn es darum geht, seinen Vorschlägen auf Bundesebene Gehör zu verschaffen“, so Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/