Marret Bohn zur Einigung über die Job-Center

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Nr. 167.10 / 23.03.2010


Hilfen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose bleiben
Zur Einigung über die Zukunft der Job-Center erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Der Kompromiss der interfraktionellen Arbeitsgruppe auf Bundesebene ist nicht das, was wir Grüne in Schleswig-Holstein wollten. Aber besser ein fauler Kompromiss als gar keiner. Zumindest zeichnet sich jetzt endlich eine Perspektive für Langzeitarbeitslo- se und MitarbeiterInnen in den ARGEN und Optionskommunen ab. Wir Grüne haben schon im November versucht, die Neuorganisation der Trägerschaft im Sozialgesetz- buch II auf verfassungskonforme Beine zu stellen. Jetzt endlich ist auch die Große Koa- lition in Berlin so weit.
Wir begrüßen, dass für die Langzeitarbeitslosen Hilfen aus einer Hand erhalten bleiben. Wir freuen uns, dass MitarbeiterInnen endlich wissen, wie es weiter gehen wird. Und wir sind erleichtert, dass die Optionskommunen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. Unklar bleibt aber leider, ob es in Schleswig- Holstein zukünftig noch weitere Optionskommunen geben wird. Die willkürliche Begren- zung der Optionskommunen auf maximal 110 beurteilen wir skeptisch. Sie birgt die Ge- fahr weiter Trägerschaftsklagen in sich.

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