Serpil Midyatli: David gegen Googliat - Widerstand macht Sinn!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 23.03.2010, Nr.: 100/2010



Serpil Midyatli:
David gegen Googliat – Widerstand macht Sinn!
Zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli:
„Die SPD-Landtagsfraktion dankt dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Thilo Weichert und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unabhängigen Landes- zentrums für Datenschutz für die im vergangenen Berichtsjahr geleistete Arbeit. Wir hoffen, dass Schleswig-Holstein auch weiterhin eine Spitzenposition im privaten und behördlichen Datenschutz einnimmt und die erfolgreichen Beratungs- und Zertifizie- rungsprojekte fortgeführt werden können.
Besonderer Dank gebührt Herrn Dr. Weichert und seinem Team aber für das Enga- gement gegen das Vorhaben von „Google Street View“, alle Straßenzüge und Gebäu- de abzufilmen und im Internet darzustellen. Die Hinweise und Proteste von Herrn Dr. Weichert und seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern haben dazu beigetragen, der Fa. Google verbindliche Auflagen zu erteilen, die für eine Veröf- fentlichung der Daten erfüllt werden müssen, darunter ein effektives Widerspruchsver- fahren und ein Sicherheitskonzept. Dieses Beispiel zeigt für uns deutlich, dass die In- stitution „Datenschutz“ kein bürokratischer Hemmschuh mehr ist, sondern gerade im Kommunikationszeitalter ein unverzichtbarer Garant für die Sicherheit der Bevölkerung darstellt.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, dem Unabhängigen Lan- deszentrum für Datenschutz auch weiterhin die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um diese wichtige Aufgabe auch künftig mit der bisherigen Qualität wahrnehmen zu können.“



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