Thomas Rother, Andreas Beran und Lothar Hay: Sparen - koste es was es wolle!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 24.03.2010, Nr.: 103/2010



Thomas Rother, Andreas Beran und Lothar Hay:
Sparen – koste es was es wolle!
Zur angekündigten Schließung der JVA Flensburg erklären die justiz- und vollzugspoli- tischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother und Andreas Beran sowie der Flensburger Abgeordnete Lothar Hay:
Die Pläne zur Schließung der JVA Flensburg stellen sich bei näherer Betrachtung in mehrfacher Hinsicht als Rechung ohne den Wirt heraus: Die Aufwendungen für Vor- führungen der Gefangenen zu Gerichtsterminen im Landgerichtsbezirk Schleswig so- wie die Fahrtkosten und Dienstzeiten der Polizeibeamten, die für eine Vernehmung von Flensburg nach Kiel oder Neumünster fahren müssen, dürften bei der Entschei- dung des Ministeriums keine große Rolle gespielt haben. Hinzu kommt, dass eine wohnortnahe Unterbringung der Gefangenen nicht nur der Resozialisierung dient, sondern auch Fahrtkosten reduziert, auf deren Ersatz Angehörige von Inhaftierten An- spruch haben könnten, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Dies dürfte bei den Ehepartnern und Kindern der Gefangenen die Regel sein. Es ist aus unserer Sicht kurzsichtig, durch das Stopfen von Löchern im Haushalt des Justizministers Löcher in anderen Haushalten, wie beim Innenminister oder den ohne- hin schon gebeutelten Kommunen, aufzureißen.
Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass bei einer möglichen Schließung der JVA Flensburg das Ziel der Resozialisierung der Strafgefangenen nicht gefährdet wird. Zur Erreichung dieses Ziels gehört auch, dass der Kontakt zu Verwandten und Freunden aufrecht erhalten werden kann.
Wie der Bund der Strafvollzugsbediensteten Schleswig-Holstein in seiner Presseerklä- rung vom 23.03.2010 mitteilte, hat Justizminister Schmalfuß den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch im Dezember 2009 eine Bestandsgarantie der kleinen Justizvoll- zugsanstalten gegeben und ihre Arbeit gelobt. Jetzt erfahren sie das Aus für ihre Ein- richtungen. So geht man mit Beschäftigten nicht um, Herr Minister!



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