Gerrit Koch: SPD verunsichert die JVA-Mitarbeiter

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 130/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 24. März 2010



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Gerrit Koch: SPD verunsichert die JVA-Mitarbeiter
Zur Diskussion über angebliche JVA-Schließungen sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:


„Über die Aussagen von SPD und Linken kann man sich nur wundern. Dass der Abgeordnete Jezewski die Zuständigkeit für die Justizvollzugsanstalten kurzerhand dem Innenministerium zugeschlagen hat, darf noch als peinliches Versehen bewertet werden. Herr Rother allerdings zeigt mit seinen Äußerungen schlechten Stil.“
Vom SPD-Abgeordneten Thomas Rother, immerhin Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses, dürfe man erwarten, dass er die gestrige Pressemitteilung des Justizministeriums kennt – zumal Minister Schmalfuß den Ausschuss heute ausführlich unterrichtet hat. „Dennoch spricht Herr Rother in seiner anschließenden Pressemitteilung immer noch von ‚Plänen zur Schließung der JVA Flensburg’“, so Gerrit Koch. Dies zeuge nicht gerade von gutem Stil. „Bei den betroffenen Mitarbeitern dürfte die Verbreitung von Unwahrheiten allenfalls zu einer weiteren Verunsicherung führen. Den Ausführungen des Ministers ist nichts hinzuzufügen“, so Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/