Rolf Fischer: Khat-Schmuggel weiterhin erfolgreich bekämpfen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 25.03.2010, Nr.: 105/2010



Rolf Fischer:
Khat-Schmuggel weiterhin erfolgreich bekämpfen
Zum Besuch des Arbeitskreises Europa und Minderheiten in Padborg im deutsch- dänischen Polizei- und Zollzentrum – Bürogemeinschaft Padborg und im Regionskon- tor erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises und europapolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rolf Fischer:
Bei unserem Gespräch mit der Leitung und mit Mitarbeitern des deutsch-dänischen Polizei- und Zollzentrums sind unter anderem die Fragen der Drogen- und Schleu- serkriminalität angesprochen worden. Es wurde deutlich, dass insbesondere der Schmuggel der Kaudroge Khat weiter zunimmt und sich mittlerweile im Bereich von Tonnen bewegt. Die deutsch-dänische Grenze ist dabei das Einfallstor für Nordeuropa. Die erfolgreiche Arbeit der Bürogemeinschaft muss fortgesetzt werden. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, dafür zu sorgen, dass die Bürogemeinschaft endlich ei- nen offiziellen Behördenstatus erhält, um angesichts der erhöhten Anforderungen ver- nünftig und zielgerichtet arbeiten zu können.
Zudem hat der Arbeitskreis das Regionskontor der Region Sønderjylland – Schleswig besucht und sich über den aktuellen Stand der grenzüberschreitenden Kooperation mit Dänemark und insbesondere über den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt informiert. Der Rückgang der Grenzpendelerzahlen von 19.000 auf etwa 13.000 im vergangenen Jahr zeigt, dass die Krise auch den deutsch-dänischen Arbeitsmarkt erreicht hat. Der Austausch erfolgt aber immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Hier werden wir wei- tere Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse und für eine stabile Sozi- alversorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstreben.



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