Katharina Loedige: Der Landesrechnungshof bestätigt unseren Konsolidierungskurs

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 131/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 26. März 2010



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Katharina Loedige: Der Landesrechnungshof bestätigt unseren Konsolidierungskurs
Zum heute vorgestellten Ergebnisbericht des Landesrechnungshofs sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:


„Dass der Landesrechnungshof die jüngste Umsetzungsquote seiner Vorschläge als ‚erfreulich hoch’ und überdies die Haushaltsstrukturkommission als ‚geeignetes Instrument’ zur Sanierung der Landesfinanzen bezeichnet, sehen wir als Ansporn, um unsere Politik der Konsolidierung weiterhin konsequent zu verfolgen.“
Es habe sich bewährt, dass der Präsident des Landesrechnungshofes, Dr. Aloys Altmann, die Haushaltsstrukturkommission berät. „Viele der LRH-Vorschläge sind bereits umgesetzt oder stehen auf unserer Agenda und werden noch in dieser Wahlperiode realisiert“, so Loedige. Weitere Anregungen würden gewissenhaft geprüft.
„Mit Recht bemängelt Dr. Altmann, dass das Land Schleswig-Holstein seit 40 Jahren mehr Geld ausgibt, als es einnimmt. Die Fraktion der FDP ist gemeinsam mit der CDU angetreten, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.“ Die Haushaltsstrukturkommission werde im Frühsommer ihre Ergebnisse präsentieren und den Konsolidierungspfad aufzeigen. Das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot bedeute, dass in vielen Bereichen Einschnitte notwendig sind. „Wir müssen endlich erkennen, dass dieses Land jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Die Koalition aus FDP und CDU wird diesen Irrweg beenden“, sagte Katharina Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/