Tobias Koch: Landesrechnungshof gibt Rückendeckung für Sparkurs

Finanzpolitik
Nr.113/10 vom 26. März 2010
Tobias Koch: Landesrechnungshof gibt Rückendeckung für Sparkurs
"Der Landesrechnungshof erweist sich erneut als finanzpolitisches Gewissen Schleswig-Holsteins. Die Hinweise des LRH sind für die laufenden Beratungen der Haushaltsstrukturkommission sehr wertvoll."
Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, den heute (26. März) vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes.
Die CDU-Fraktion fühle sich durch die Anerkennung des Rechnungshofes für die politischen Bemühungen der letzten Jahre bestätigt. Insgesamt lese sich der Bericht des Landesrechnungshofes für 2010 deutlich positiver, als dies in den Vorjahren der Fall gewesen sei.
„Besonders freuen wir uns, dass der Landesrechnungshof die Umsetzungsquote seiner Vorschläge im Vergleich zu früheren Jahren als "erfreulich hoch" bezeichnet“, so Koch.
Es sei ein gutes Zeichen, dass der Landesrechnungshof die von der bürgerlichen Koalition eingerichtete Haushaltsstrukturkommission als "geeignetes Instrument" beurteile, um den Weg einer nachhaltigen Finanzpolitik zu beschreiten. Auch werde vom Landesrechnungshof das politische Ziel unterstützt,
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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Koch betonte, er teile ausdrücklich die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass die Landespolitik Mut brauche, um die notwendigen Maßnahmen jetzt umzusetzen. Er hoffe angesichts der mahnenden Worte des Landesrechnungshofes für die bevorstehenden Debatten auf die zunehmende Einsicht der Schleswig-Holsteiner für die anstehenden Maßnahmen.
„Für die CDU-Fraktion ergibt sich aus dem vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes eine zusätzliche Motivation, um in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen,“ so Koch abschließend.



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