Robert Habeck zu den Medientrainings für den Ministerpräsidenten durch Gerd Rapior

Presseinformation

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Zu den bekannt gewordenen Medientrainings des suspendierten NDR-Redakteurs Gerd Rapior für die CDU erklärt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Robert Hab- eck:
In Schleswig-Holstein wird derzeit jede Woche über einen neuen Politskandal berichtet. Erst gelangt ein interner Briefwechsel zwischen Staatssekretär Dornquarst und dem SPD-Landesvorsitzenden an die Presse. Dann wird bekannt, dass UKSH-Sanierer Carl- Hermann Schleifer im Rahmen seiner Tätigkeit für die Damp-Gruppe Bestechung vor- geworfen wird. Und nun wird berichtet, dass der NDR-Redakteur Rapior nicht nur ein- zelne, sondern fast die gesamte CDU gecoacht hat. Die Grenze zwischen unabhängi- gem Journalismus und politischer Gefälligkeit ist zumindest billigend in Kauf nehmend überschritten worden.
Die Summe dieser Ereignisse ist mehr als bedenklich. Die Erosion des Vertrauens der Menschen in die Politik schreitet so immer weiter voran. Der Ruch von Vetternwirtschaft und Filz hat das Land wieder erreicht.
Den Verdacht, einer möglichen Sonderbehandlung der CDU durch den NDR in den Wahlkämpfen muss nicht nur der NDR, sondern auch die CDU ausräumen. Es darf kei- ne Vertuschung aus Parteiraison geben. Hierfür ist letztlich der Parteivorsitzende und Ministerpräsident verantwortlich. Angesichts der Geschichte des Landes, muss die CDU alles dafür tun, den Anschein zu vermeiden, dass in Schleswig-Holstein wieder gebar- schelt werden kann.



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