Günther Hildebrand: Unterschiedliche Auffassungen gehören zur Demokratie

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 132/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 26. März 2010

Umwelt / Landesnaturschutzgesetz



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: Unterschiedliche Auffassungen gehören zur Demokratie Zur Kritik des Landesnaturschutzbeauftragten an der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Wir nehmen die Anregungen des Naturschutzbeauftragten zur Kenntnis. Dass Herr Dürkop in einigen Punkten eine andere Auffassung vertritt als die Koalition, ist sein gutes Recht. Die von ihm vorgebrachte Kritik an der jüngsten Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes ist allerdings bereits im Anhörungsverfahren im Wesentlichen besprochen worden.“ CDU und FDP hätten sich nach eingehender Erörterung für die bekannten Änderungen im Naturschutzgesetz entschieden. Auch ein Landesnaturschutzgesetz müsse versuchen, die Interessen und Auffassungen aller gesellschaftlichen Gruppen miteinander zu vereinbaren. „Dass es hierbei mitunter verschiedene Auffassungen gibt und die Mehrheit letztlich ihre Standpunkte durchsetzt, ist ein Teil des demokratischen Prozesses“, so Hildebrand.
„Ein Ergebnis der Anhörung war die neue Frist für die Gehölzpflege. Auch die Naturschutzfachverbände erkennen an, dass sich die Frist zur Gehölzpflege an den üblichen Vegetationszeiten in unserem Land orientieren sollte“, so Hildebrand.
„Ein weiterer zentraler Kritikpunkt in der Stellungnahme des Landesnaturschutzbeauftragten ist die künftige freiwillige Einrichtung von Kreisbeauftragten für den Naturschutz und entsprechenden Beiräten. Es besteht aus unserer Sicht überhaupt kein Grund, die kommunale Ebene zur Einrichtung bestimmter Beauftragten zu zwingen. Sie können dies jederzeit auf freiwilliger Basis tun und werden die bisherige Praxis vor Ort mit Sicherheit beibehalten, so sie sich aus Sicht der Kreise bewährt hat“, so Hildebrand abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/