Bürgerbeauftragte fordert: Pflegestützpunkte endlich flächendeckend einrichten !

67/2010 Kiel, 31. März 2010


Bürgerbeauftragte fordert: Pflegestützpunkte endlich flächendeck- end einrichten !

Kiel (SHL) - Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten des letzten Reformgesetzes zur Pflege- versicherung sind in zahlreichen Kreisen des Landes noch immer keine Pflegestütz- punkte eingerichtet worden. Diese werden zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten dringend benötigt. Die Bürgerbeauftragte fordert da- her das zuständige Ministerium und die Kreise auf, endlich diesen zentralen Punkt der Pflegereform umzusetzen.
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Senioren des Landes Schleswig- Holstein hat grundsätzlich bestimmt, dass in allen Kreisen und kreisfreien Städten Pflege- stützpunkte einzurichten sind. Hierzu sollten die Pflege- und Krankenkassen mit den örtli- chen Sozialhilfeträgern zusammenarbeiten.
In der Folge wurden in den vier kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie in den Kreisen Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Pinneberg und Segeberg die vorhandenen Pflegeberatungsstellen in Pflegestützpunkte umgewandelt.
Neue Pflegestützpunkte wurden dagegen bisher nicht eingerichtet. Die Kreistage der Kreise Nordfriesland, Plön, und Rendsburg-Eckernförde haben inzwischen immerhin die Errichtung von Pflegestützpunkten beschlossen. Diese Beschlüsse haben in der Praxis aber noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt.
In den Kreisen Ostholstein, Schleswig-Flensburg, Steinburg und Stormarn und gibt es selbst derartige Beschlüsse bis heute nicht.
Die Bürgerbeauftragte hält eine trägerunabhängige wohnortnahe Beratung hilfebedürftiger Menschen für unverzichtbar. Die ehemaligen Pflegeberatungsstellen und die vorhandenen Pflegestützpunkte haben sich gut bewährt. Sie fordert deshalb die zügige Einrichtung von Pflegestützpunkten in allen Kreisen. Vom Ministerium erwartet sie, dass es entsprechend auf die Kreise einwirkt.
Sofern Informations- und Beratungsbedarf besteht ist die Bürgerbeauftragte per Post, Tele- fon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 241171 Kiel; Tel.: 0431-988-1240; Fax: 0431-988-1239; E-Mail: Buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de).
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